Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Danke, dass auch Sie Stellung gegen TTIP beziehen!

In den letzten Wochen erreichen mich viele Mails von Bürgerinnen und Bürgern zum Freihandelsabkommen TTIP. Vielen Dank für Ihre Aufforderung an uns Abgeordnete, zu TTIP Stellung zu beziehen!

 

Ich teile Ihr Anliegen und bin froh über die gewaltige Mobilisierung gegen dieses Freihandelsabkommen. Am morgigen Mittwoch, den 8. Juli, stimmt das Parlament darüber ab, welche Empfehlungen es der EU-Kommission bei den Verhandlungen mitgibt. Die Grüne Fraktion im Parlament und ich persönlich werden dann gegen TTIP stimmen. Damit Sie einen Überblick haben, werde ich Ihnen in einer weiteren Mail nach der Abstimmung im Plenum auch eine Übersicht darüber schicken, wie die deutschen Abgeordneten aus den verschiedenen Parteien abgestimmt haben. Die Sozialdemokraten müssen sich jetzt zwischen dem Bruch mit den Konservativen oder dem Bruch mit den Bürgern bei TTIP entscheiden.

 

Ihre E-Mail bestärkt mich in meiner Arbeit gegen TTIP seit der letzten Legislaturperiode. Ihrer Kritik am geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP, bzw. dem Verhandlungsmandat des Rates der EU dafür, kann ich zustimmen. Ja, wir Grünen setzen uns dafür ein, die Verhandlungen für TTIP auf Grundlage dieses Mandates sofort zu beenden. Schon vor der letzten Europawahl haben wir Grünen unsere Argumente beispielsweise in einem Flyer zusammengefasst. Schon damals habe ich so öffentlich wie möglich vor TTIP gewarnt wie in diesem Interview.

 

Weil wir Grüne eine Diskussion nicht mehr ertragen wollten, in der die Gefahren weggewischt wurden und gleichzeitig die Diskussionsgrundlage geheim bleiben sollte, haben wir schon vor über einem Jahr das Mandat auf Deutsch unter www.ttip-leak.eu veröffentlicht. Diese kommentierte Veröffentlichung ist Ausdruck unserer Überzeugung, dass der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Transparenz vorrangig ist.

 

Die enorme Aufmerksamkeit für das Thema ist schon jetzt ein Erfolg der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben in den letzten Monaten die größte Europäische Bürgerbewegung des Jahrzehnts auf die Straße gebracht. Bleiben auch Sie bitte aktiv, denn es braucht den breites Engagement aus der Gesellschaft, z.B. für die Europäische Bürgerinitiative www.stop-ttip.eu oder die Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin!

 

Was auch Sie beschreiben, ist eines der Grundprobleme dieses TTIP-Verhandlungsmandats: Standards sollen zwar nicht vereinheitlicht, aber “gegenseitig anerkannt” werden. Chemikalien könnten so beispielsweise nach US-amerikanischen oder europäischen Standards für den Markt genehmigt werden. Die von der Zivilgesellschaft und den Grünen erkämpften Hürden durch REACH würden nicht abgeschafft. Aber sie könnten durch Anmeldung nach US-Standards geschwächt werden. Ihre Verschärfung könnte in Zukunft schwerer werden. Die Wachstumsprognosen des Abkommens beruhen auf der politisch sehr unrealistischen Annahme, dass diese gegenseitige Anerkennung für den ganz überwiegenden Teil der Produktstandards erreicht werden kann. Weil schon in den USA aber viele Standards auf Ebene der Bundesstaaten gesetzt werden, ist das kaum machbar. Selbst diese sehr optimistischen Annahmen führen zu zusätzlichem Wirtschaftswachstum von nur 0,05 Prozent pro Jahr – weniger als der übliche Messfehler. Die Wachstumsprognosen gehen auch nach Studien der Befürworter zu Lasten von Drittstaaten. Tunesien, das vielleicht wichtigste Positivbeispiel für demokratischen Wandel in Nordafrika würde prozentual mehr verlieren als die EU angeblich gewinnen soll.

 

Wir teilen auch Ihre Bedenken zur sogenannten “Regulatorischen Kooperation”. Ich glaube, an dieser Stelle wird deutlich, dass TTIP-Projekt eine Reaktion darauf ist, wie erfolgreich sich die Europäische Demokratie entwickelt hat. Stück für Stück haben Bürgerinnen und Bürger in sozialen Bewegungen und Pro-Europäer geschafft, dem gemeinsamen europäischen Markt eine Demokratie auf europäischer Augenhöhe zur Seite zu stellen. Dadurch gab es mit der Zeit immer bessere EU-Gesetze zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, der Umwelt, der VerbraucherInnen. TTIP könnte einen großen Rückschritt bedeuten, indem es die Marktliberalisierung auf eine Ebene hebt, in der wir kein Parlament haben; keine Demokratie, mit der wir ökologische und soziale Fortschritte durchsetzen können. Europa muss seine Gesetze selbst demokratisch beschließen können, unabhängig von der Zustimmung der amerikanischen Partner und von Lobbyisten. Deshalb sind neue Gremien durch TTIP, in denen diese Akteure Sonderrechte hätten, nicht akzeptabel. Genauso sollten die teils besseren amerikanischen Standards in der Finanzmarktregulierung nicht von europäischen Partnern verwässert werden können. Für mich bleibt entscheidend: Wer Gesetze und Regeln globalisieren will, braucht einen guten Grund. Auch bei Handelsverträgen gilt das Subsidiaritätsprinzip.

 

Der Kommentarchef der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl hat Recht, wenn er die Investor-Staats-Klagen vor geheim tagenden Schiedsgerichten als eine Art “Staatsstreich” bezeichnet. Demokratie und soziale Marktwirtschaft bedeuten, dass Konzerne Gewinne machen können, sich aber an demokratisch gesetzte Regeln halten müssen. Wenn die Steuerzahler aber milliardenschwere Entschädigung für den Atomausstieg oder mehr Umweltschutz zahlen sollen, stellt das die Demokratie auf den Kopf. Das Mandat mit dieser Forderung muss zurück genommen werden, sonst bleibt die EU-Kommission beauftragt, diesen “Investorenschutz” weiter zu verhandeln. Ich werde es der SPD nicht durchgehen lassen, dass sie bei ihrer Ablehnung von Schiedgerichten nicht konsequent ist. So bleibt unklar, ob sie auch im ausverhandelten Abkommen mit Singapur abgelehnt werden. Auch in den Verhandlungsmandaten zu zahlreichen anderen bilateralen EU-Freihandelsabkommen sind private Schiedsgerichte nach wie vor enthalten.

 

Ja, ich bin mir der Gefahren von TTIP für unsere Europäische Demokratie bewusst und lehne dieses Mandat für die Verhandlungen deshalb schon lange ab und werde wie auch unsere Grüne Fraktion konsequent so abstimmen. Ich hoffe, Sie werden verfolgen, wie die Abgeordneten am morgigen Mittwoch in namentlicher Abstimmung votieren.

 

Gerne würde ich Sie dazu und zu diesem Thema insgesamt weiter informieren. Bitte schicken Sie einfach eine Nachricht, falls Sie dies nicht möchten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sven Giegold

 

Warum die Grünen gegen dieses TTIP-Abkommen sind: http://www.gruene-europa.de/warum-die-gruenen-gegen-ttip-sind-14105.html

 

Wie die EU-Kommission “regulatorische Kooperation” generell einführen will: http://www.gruene-europa.de/bessere-rechtssetzung-14012.html