Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuergerechtigkeit in Europa: Der Fall Starbucks

Starbucks-SignStarbucks erwirtschaftete € 30 Millionen Gewinne in Europa, Afrika und im Mittleren Osten in 2011. Bei normaler Besteuerung in einem Mitgliedsstaat der EU würden darauf durchschnittlich € 8,2 Millionen Unternehmenssteuer anfallen. In der niederländischen Holdinggesellschaft wurden aber nur knapp € 900.000 gezahlt und mehrere Millionen Euro Verluste in die Bilanz aufgenommen, wodurch zukünftige Steuerschulden in z.B. Deutschland, England oder Frankreich ausgeglichen werden können.
Mittlerweile unterhält das in München niedergelassene Unternehmen über 150 Geschäfte in Deutschland. Hier wurde 2011 ein Umsatz von € 117 Millionen gemacht, wobei rechnerisch € 5,3 Millionen Verlust erwirtschaftet wurden. Dementsprechend mussten keine Körperschaftssteuern abgeführt werden. Grund dafür ist die geschickte Gewinn-/Verlustverrechnung und Verschiebung innerhalb der EU und in die Schweiz. Alleine € 7,2 Millionen wurden an Lizenzzahlungen an die niederländische Muttergesellschaft geleistet. Darüber hinaus sind die Aktivitäten in Deutschland über Kredite aus der Muttergesellschaft in Amsterdam finanziert, was zu weiteren Kapitalrückflüssen ins Nachbarland führt. Die Niederlande erhebt keine Steuern auf Zinsen und Lizenzgebühren, die im Ausland erwirtschaftet werden. Auch wenn diese Einnahmen dann wieder ins Ausland verschoben werden, wird in den Niederlanden keine Quellenbesteuerung fällig.

 

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Fall Starbucks:

Die von Starbucks praktizierte aggressive Steuervermeidung erodiert die Einnahmebasis der Staaten in der EU. Das führt zu einer Verlagerung der Steuerlast weg von Unternehmensgewinnen zu anderen Quellen, wie zum Beispiel den Einkommen von Arbeitnehmern. Außerdem können kleinere nicht grenzüberschreitend agierende Unternehmen nicht von den Möglichkeiten der Gewinnverlagerung und Europa als Steursparmodell Gebrauch machen. Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil.

Würde Starbucks seine Gewinne wie andere inländische Unternehmen in Deutschland versteuern müssen, könnten daraus mindestens € 1,5 Millionen Mehreinnahmen aus Körperschafts- und Gewerbesteuer generiert werden. Besonders betroffen ist davon die Stadt München durch Gewerbesteuerausfälle am Sitz der deutschen Tochtergesellschaft.

Aufgrund öffentlichen Drucks hat Starbucks England angekündigt, in 2012 und 2013 mindestens € 11,5 Millionen Steuern zusätzlich zu zahlen. Unter Einbeziehung des geringeren Umsatzes in Deutschland würde dieses Angebot für unsere Haushalte Mehreinnahmen von € 2,9 Millionen bedeuten. Bisher hat Starbucks sich dazu aber noch nicht bekannt. Der Britische Steuerbürger wird besser behandelt als der deutsche oder Münchener.

Um der von Reuters Korrespondent Tom Bergin aufgedeckten Starbucks-Trickserei Herr zu werden, die auch viele andere transnationale Konzerne anwenden, brauchen wir europäische Lösungen. Die Grünen haben darum einen Steuerpakt für Europa zusammengestellt. Die zentralen Elemente unseres Steuerpacks sind:

  • EU-weite Mindeststeuersätze für Unternehmen in Verbindung mit einer verbindlichen gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), die das Verschieben von Steuersubstrat in Niedrigsteuerländer unwirksam werden lassen würde.
  • Gemeinsame Doppelbesteuerungsabkommen der EU mit Drittländern bzw. zumindest ein gemeinsames Modell mit handfesten Mindestwerten.
  • Eine europäische Definition von Steueroasen erstellen. Diese Definition muss tatsächlich alle Niedrigsteuergebiete umfassen und zum Anknüpfungspunkt für Nachversteuerungen und Niederlassungsbeschränkungen in der Finanzmarktgesetzgebung werden.
  • Die Ausweitung des automatischen Informationsaustausches auf Einkünfte aus Kapital und auf juristische Personen
  • Europaweit koordinierte Vermögensabgaben, die einen relevanten Beitrag zum Abbau der Verschuldung der Staaten leisten können.
  • Harmonisierung der Besteuerung von natürlichen Ressourcen. Sie ist immer noch so ungleichmäßig, dass es zu Tanktourismus und Verlagerung wegen anderer Steuerniveaus kommt.

Die Grünen im Bayerischen Landtag und ihr finanzpolitischer Sprecher Eike Hallitzky MdL fordern die Staatsregierung auf:

  • die Steuervermeidungspraktiken bei dem in München ansässigen Starbucks Deutschland auf Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und den Landtag über die Ergebnisse zu unterrichten;
  • mit Starbucks deutliche Gespräche zu führen, in Deutschland mindestens Steuern entsprechend der Vereinbarung in Großbritannien nachzuzahlen;
  • eine Bundesratsinitiative zum Schließen von Steuerschlupflöchern zu starten; und
  • endlich ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen, um dem Überreizen von Spielräumen bei Gebührenkalkulationen und internen Verrechnungspreisen zur Steuervermeidung durch Multinationale Konzerne wirksam entgegen treten zu können.

Hier gibt es einen Foliensatz, der den Fall Starbucks und unsere Forderungen noch einmal illustriert: Präsentation Starbucks Steuervermeidung (PDF, 370kb)

Quellen:
Registerinformationen des Unternehmensregisters in München: https://www.unternehmensregister.de/ureg/result.html;jsessionid=68A722BA85D68551A144AAEE18C42E19.www03-1

Reuters Special Report: How Starbucks avoids UK taxes: http://www.reuters.com/article/2012/10/15/us-britain-starbucks-tax-idUSBRE89E0EX20121015

Reuters Special Report: Starbucks’s European tax bill disappears down $100 million hole: http://www.reuters.com/article/2012/11/01/us-starbucks-tax-europe-idUSBRE8A00DP20121101

Bestätigung des 20% Gewinnaufschlags, der in die Schweiz transferiert wird in einem öffentlichen Statement des CFO: http://www.publications.parliament.uk/pa/cm201213/cmselect/cmpubacc/716/121112.htm

 

Grüner Steuerpakt für Europa: https://sven-giegold.de/2012/antrag-zur-grunen-bdk-ubernommen-fur-einen-europaischen-steuerpakt/

 

Update Presseecho:

13-02-21 Merkur Starbucks

13-02-21 SZ Starbucks

 

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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