Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Trotz weltweiter Anstrengungen im Kampf gegen Steuerflucht: Steueroasen ziehen immer mehr Geld an

Die Fraktion Grüne/EFA hat eine Studie in Auftrag gegeben, die das Ausmaß des von Privatpersonen in Steueroasen versteckten Vermögens untersucht. Sarah Godar (HWR Berlin) und Hannes Fauser (FU Berlin) kommen zu dem Schluss, dass Offshore-Finanzzentren weiterhin gut im Geschäft sind – trotz Finanzkrise und internationaler Bemühungen um mehr Transparenz. Innerhalb der letzten 15 Jahre hat sich das in Form von Bankeinlagen von Privatpersonen in Steueroasen versteckte Vermögen verdoppelt, von etwa 500 Milliarden US-Dollar (2000) auf 1000 Mrd. US-Dollar (Juli 2015). Im Jahr 2014 bunkerten Privathaushalte zudem noch geschätzt 6,5 bis 8,4 Billionen US-Dollar an Wertpapieren in Steueroasen. 2000 waren es noch rund 2,3 Billionen US-Dollar.

Grundlage der Studie sind makroökonomische Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und der Europäischen Kommission. Basierend auf einer Methodologie des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Gabriel Zucman zeigt die Studie, dass zumindest bis 2014 der Geldstrom in Steueroasen ungebrochen ist. Hinzu kommt außerdem: Grenzüberschreitende Schuldverschreibungen und Wertpapiere werden vermehrt in den bekanntesten Offshore-Zentren versteckt.

Die Studie betrachtet zwei Kategorien grenzüberschreitender Transaktionen, die von Privatpersonen zur Vermögensanlage genutzt werden: Portfolioinvestitionen (also keine gewöhnlichen Unternehmensbeteiligungen, sondern Schuldverschreibungen und Wertpapiere) sowie Kredite und Bankeinlagen. Generell scheinen sich Offshore-Finanzzentren von der Wirtschaftskrise 2009 erholt zu haben, allerdings in unterschiedlichem Maße. Wichtige Offshore-Zentren wie die Schweiz, Hong Kong, Singapur und Panama verzeichneten steigende Bankeinlagen. Auf den Kaiman-Inseln und in Luxemburg gingen zwar die Bankeinlagen zurück, aber die Portfolioinvestitionen, die einen weitaus wichtigeren Teil des Offshore-Vermögens ausmachen, stiegen weiter. Letztere stiegen auch in der Schweiz weiter an. Dagegen stagnieren seit einigen Jahren grenzüberschreitende Bankeinlagen in europäischen Steueroasen wie Österreich und Luxemburg. Dies wäre ein Hinweis auf die Verlagerung von Offshore-Aktivitäten in andere Länder. Bemerkenswert ist, dass die Steueroasen mit zunehmenden Bankeinlagen auch diejenigen sind, die den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der OECD-Initiative erst spät oder nur sehr selektiv umsetzen werden.

Da der automatische Informationsaustausch nach dem gemeinsamen OECD-Übermittlungsstandard noch nicht wirksam ist, kann man zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage darüber treffen, ob diese neuen Maßnahmen Steuervermeidung effektiv eindämmen. Steuervermeider könnten neue Schlupflöcher ausnutzen oder ihr Vermögen in Länder verlagern, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen. Deshalb können wir uns keine Pause leisten – der Kampf gegen Steuerdumping muss weitergehen.

Die von uns beauftragten Wissenschaftler stellten bei ihrer Arbeit große Lücken in den internationalen Statistiken fest. Etliche Steueroasen beteiligen sich nicht an der globalen Kooperation der Datenerfassung. Dem werden wir politisch nachgehen. Zudem wird unsere Fraktion im Europaparlament eine Aktualisierung der Studie in Auftrag geben, sobald auch die Daten für 2015 vorhanden sind. Nur so können wir letztlich bewerten, ob der internationale Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping tatsächlich erfolgreich ist. Denn es kommt nicht darauf an, wie viele Erklärungen und Gesetze verabschiedet werden, sondern ob der Strom globalisierter Finanzkriminalität endlich versiegt.

Die Studie kann man hier herunterladen:
Offshore Wealth_Paper_final_REVISED

Die Süddeutsche Zeitung berichtete bereits über die Studie:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerhinterziehung-wie-steuerfluechtlinge-sich-durchwursteln-1.3085105

 

Einige zentrale Grafiken aus der Studie:

 

Offshore_1

 

 

 

Offshore_2

 

 

Offshore_3

 

 

Offshore_4

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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