Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Sven Giegold in Rheinberg: Amazon ist praktisch, aber gemein zu Arbeitnehmern und Steuerzahlern

Bei einem Ortstermin vor dem Amazon-Werk in Rheinberg (Kreis Wesel) erklärt Sven Giegold, Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl 2014 und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion:

“Amazon ist praktisch, aber gemein zu Arbeitnehmern und Steuerzahlern. Trotz eines Jahresumsatzes in Deutschland von 6,5 Milliarden Euro (2012) zahlt Amazon lediglich Gewinnsteuern von 3 Millionen Euro in die hiesigen staatlichen und kommunalen Kassen. Das ist möglich, weil die Zahlungen der Kundinnen und Kunden in der Regel direkt nach Luxemburg fließen. In Luxemburg bezahlt Amazon jedoch praktisch keine Gewinnsteuern.

Zudem ist der in Luxemburg ausgewiesene Gewinn mit 120 Millionen Euro (2012) erstaunlich niedrig. Das liegt an der starken Expansionsstrategie Amazons, die den Gewinn mindert. Das Luxemburger Steuerdumping fördert diesen Aufbau eines Monopols im Internet.

Dem deutschen Fiskus entgehen so Steuereinnahmen in erheblicher Höhe. Da rund 50% des europäischen Amazon-Umsatzes aus Deutschland kommen, entfielen auf den Luxemburger Gewinn bei einem Steuersatz von 30% entgangene Gewinnsteuern von 15 Millionen Euro. Weitere 22 Millionen Euro Umsatzsteuer mehr müsste Amazon zahlen, wenn sie nicht dieses Jahr noch nur 3% MwSt. auf E-Books in Luxemburg zahlen würde.

Damit entgingen dem deutschen Fiskus wegen des europäischen Steuerdumpings alleine im Falle Amazons im Jahr 2012 rund 37 Millionen Euro. Das schädigte auch die Kommunen, denen ca. 8 Millionen Euro entgingen (7,5 Millionen Euro Gewerbesteuer und ca. 440.000 Euro Umsatzsteueranteil). Da die Gewinne von Amazon nach erfolgreicher Expansion steigen werden, sind diese Zahlen nur die Spitze eines wachsenden Eisbergs.

Amazons Steuersparmodell funktioniert nur durch den europäischen Steuerwettbewerb. Die deutsche Bundesregierung hat es versäumt, die Schuldenkrise zu nutzen, um die Party in den Niedrigsteuerländern zu beenden. Während die Schweiz Fortschritte beim Bankgeheimnis macht, gibt es in Europa nach wie vor keine Mindeststeuersätze und keine effektiven Regeln gegen Steuerdumping. Konservative und Liberale wollen von Mindeststeuersätzen nichts wissen und von politischem Druck auf Steueroasenländer noch weniger. Schäubles Krisenpolitik ist steuerpolitisch nackt.

Wir solidarisieren uns auch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Amazon in Deutschland, die zu Recht einen Tarifvertrag nach dem Einzelhandel fordern. Das ist nicht nur fair für die Mitarbeiter, sondern auch die Basis für fairen Wettbewerb mit anderen Handelsunternehmen. Gleiche Rechte für Arbeitnehmer und gleiche Pflichten für Konzerne beim Steuerzahlen sind die Basis sozialer Marktwirtschaft in Europa.

Das britische Unterhaus hat das Management von Starbucks zu seinen skandalösen Steuerpraktiken vorgeladen und hart befragt. Das sollte der Bundestag auch mit Amazon tun, um die skandalösen Steuerpraktiken des Unternehmens öffentlich zu machen.”

 

 

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