Sven Giegold
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Sprecher Europagruppe Grüne
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SZ: Milliardenstrafe für Banken

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Süddeutsche Zeitung vom 10.12.2013

Milliardenstrafe für Banken

Jahrelang manipulierten Händler globale Zinssätze. Wegen der ‘schockierenden Absprachen’ verhängt die EU-Kommission ein Rekord-Bußgeld gegen sechs Geldhäuser – darunter auch die Deutsche Bank

Von Cerstin Gammelin und Andrea Rexer, Brüssel/Frankfurt – Die Gier von Mitarbeitern in den Handelsabteilungen internationaler Großbanken hat zur Aufdeckung eines der größten Finanzskandale geführt. Weil zügellose Händler per Kurznachricht und E-Mail einander heimlich Daten mitteilten, kamen die Wettbewerbshüter der EU-Kommission streng verbotenen Kartellabsprachen von Bankern auf die Spur. Sie hatten internationale Referenz-Zinssätze manipuliert, an denen sich eine Vielzahl von Finanzverträgen orientieren – beispielsweise bilden sie die Grundlage von Zinsen vieler Hypothekenkredite oder Investmentpapiere.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia verhängte am Mittwoch Bußgelder von insgesamt 1,71 Milliarden Euro, so viel wie niemals zuvor in diesem Bereich. Almunia zufolge sprachen sich über mehrere Jahre zwei Händlerringe mit insgesamt acht Banken ab. Sechs von ihnen müssen jetzt Bußgeld zahlen, darunter sind die US-Großbanken JP Morgan und Citigroup. Die Schweizer UBS und die britische Barclays nutzten die Kronzeugenregelung und gingen straffrei aus. Die Deutsche Bank muss mit 725Millionen Euro die höchste Strafe zahlen.

Europas oberster Wettbewerbshüter sagte, der Fall sei ‘noch lange nicht am Ende’. Die Ermittler hätten von den Kronzeugen neue Informationen, die geprüft würden. Zudem liefen weitere Ermittlungen in anderen Fällen. Der EU-Kommissar nannte die Kartellabsprachen ‘schockierend’. Der von den Banken nach der Finanzkrise 2008 angekündigte Kulturwandel sei ausgeblieben. Damals mussten Geldhäuser mit einem vierstelligen Milliardenbetrag an Steuergeld gerettet werden.

Almunia sagte, er habe ‘jeglichen naiven Glauben’ in die Branche verloren. In einer Nachricht soll ein Händler auf einen konkreten Vorschlag, wie der Zinssatz an dem Tag aussehen soll, geantwortet haben: ‘Wenn du das machst, komm” ich rüber und mach” Liebe mit dir.’ Ein anderer bot einen Ferrari als Dankeschön für Manipulationen an. Diese Fälle seien ‘einige der empörendsten, die wir je gesehen haben’, sagte Almunia. Finanzgeschäfte dienten nicht dazu, die Wirtschaft zu finanzieren, ‘sondern Gewinne der Banken und Boni der Händler zu steigern’. Die Zinssätze beeinflussen Geschäfte im Volumen von rund 500 Billionen Dollar.

Die Deutsche Bank bezeichnete den Vergleich als wichtigen Schritt, um Altlasten zu bereinigen. ‘Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass sich diese Art von Fehlverhalten nicht wiederholt’, sagten die Co-Vorstandschefs Jürgen Fitschen und Anshu Jain. Die Bank investiert etwa eine Milliarde Euro, um IT-Systeme und Kontrollen zu verbessern. Dafür sollen zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden. Die Erhebung der Zinssätze überprüft eine neu eingesetzte interne Kontrollkommission.

Das Europäische Parlament fordert, die Referenz-Zinsen unabhängig prüfen zu lassen. ‘Die künftige Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank wäre eine solche unabhängige Behörde’, sagte CSU-Finanzexperte Markus Ferber. Auch die Grünen um Sven  Giegold fordern ‘eine unabhängige Kontrolle’.

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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