Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

SZ: SPD verbündet sich mit EU-Parlament gegen Schäuble

Mich freut besonders, dass die Süddeutsche Zeitung unsere schönen Graphik über das “verrückte Labyrinth” aufgegriffen hat.

Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2014

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SPD verbündet sich mit EU-Parlament gegen Schäuble

Von Guido Bohsem, Berlin

Schäubles Vorschläge zur Bankenunion treffen auf scharfe Kritik. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament will die SPD dagegen vorgehen – und damit auch die europapolitische Dominanz des Finanzministers brechen.

Die SPD will zusammen mit dem Europäischen Parlament gegen die Pläne Wolfgang Schäubles (CDU) zur Bankenunion vorgehen. In einem Brief sichert der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider den zuständigen Berichterstattern des Parlaments seine Unterstützung zu. Zugleich betont er in dem der Süddeutschen Zeitungvorliegenden Schreiben, welche von Schäuble durchgesetzten Punkte die SPD-Fraktion besonders kritisch sieht.

Das Schreiben ist Teil einer gezielten Strategie der SPD, die europapolitische Dominanz des Finanzministers in der Euro-Krisenpolitik zu durchbrechen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben bereits angekündigt, sich der Europapolitik verstärkt anzunehmen. Dies geschieht offenbar auch, um den Verzicht der SPD auf das Finanzministerium auszugleichen.

Schneider kritisiert insbesondere den Mechanismus zur Abwicklung von angeschlagenen Banken, auf den sich die europäischen Finanzminister kurz vor Weihnachten verständigt hatten. Dass die SPD Schäubles Position infrage stellt, liegt zum einen an den bevorstehenden Europawahlen. Ihr Vorgehen ist aber auch damit zu erklären, dass Schäuble als Vertreter der schwarz-gelben Regierung verhandelt hatte, die bis kurz vor dem Abschluss geschäftsführend im Amt war.

Zuletzt springt der Abwicklungsfonds ein

Vereinbart wurde, dass die angeschlagenen Institute zunächst selbst versuchen müssen, an Kapital zu kommen. Gelingt das nicht, müssen die Anteilseigner Geld nachschießen. Anschließend werden die Gläubiger herangezogen und dann auch die Bankkunden. Sollte das noch nicht reichen, springt der Abwicklungsfonds ein.

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Auf dieses Konto sollen die europäischen Banken über eine spezielle Abgabe in den nächsten zehn Jahren 55 Milliarden einzahlen. Die Beträge werden zunächst in nationale Kammern eingezahlt. Geht also in der Aufbauphase eine irische Bank pleite, wird zunächst auf die irische Kammer zurückgegriffen. Sollte dann noch Bedarf bestehen, springen die Staaten ein.

Schneider kritisiert in seinem Schreiben insbesondere die zehnjährige Aufbauzeit für den Abwicklungsfonds als viel zu lang. “Auch die Zielgröße des Fonds von gegenwärtig etwa 55 Milliarden Euro erscheint uns als zu niedrig bemessen.” Zudem solle geprüft werden, ob man dem Fonds nicht erlauben solle, selbst Geld auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen.

Eine einheitliche Abgabe abhängig vom Risikoprofil der Bank

Damit dies möglich sei, müsse die Bankenabgabe bereits in der Verordnung selbst verpflichtend geregelt sein. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass “die Abgabe abhängig vom Risikoprofil der Bank in allen Mitgliedsstaaten einheitlich erhoben und im Vollzug auch durchgesetzt wird”, schreibt Schneider. Unbedingt verhindert werden müsse, dass die Banken die Abgabe von der Steuer absetzen könnten – “sonst würden die Mitgliedsstaaten über Steuermindereinnahmen die Bankenabgabe zahlen”.

Schließlich plädiert Schneider dafür, das Entscheidungsverfahren im Krisenfall schlank und effizient zu organisieren. Die bislang angestrebten Regelungen “sind kompliziert und in der Praxis schwer umzusetzen”.

Das Europäische Parlament hatte den Kompromiss abgelehnt und Änderungen verlangt. Um das Vorhaben noch vor den Wahlen im Mai über die Bühne zu bringen, muss bis Anfang März eine Einigung zwischen den europäischen Volksvertretern und den nationalen Regierungen gefunden werden.

Rubrik: Mein Europa

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