Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

SZ: War wohl nichts
Transparenz bei Unternehmenssteuern forderten SPD wie CDU monatelang. Jetzt wurde der Plan beerdigt

logo_sz

 

Süddeutsche Zeitung vom 29.11.2013:

War wohl nichts

Transparenz bei Unternehmenssteuern forderten SPD wie CDU monatelang. Jetzt wurde der Plan beerdigt

München – Wo verdienen Konzerne wie Starbucks, Amazon und Apple ihr Geld? Und wo versteuern sie es? Oft unterscheiden sich die Antworten auf diese beiden Fragen. Internationale Konzerne zahlen häufig nicht dort die meisten Steuern, wo sie den größten Umsatz machen. Sie verschieben ihre Gewinne dorthin, wo sie nicht oder kaum besteuert werden. Das ist legal – und kostet allein Deutschland nach Schätzungen jährlich einen dreistelligen Milliardenvertrag.

Seit Monaten bekunden Europäische Union, OECD und die G8-Staaten unermüdlich, dass sie daran etwas ändern wollen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ging mit dem Thema in den Wahlkampf, ebenso wie die Bundesregierung. Doch die Zweifel wachsen, ob sich die Staaten wirklich auf die notwendigen Regeln einigen können. Der Koalitionsvertrag, den Union und SPD nun formuliert haben, bestärkt die Skeptiker. Er bleibt in einem wichtigen Punkt hinter der EU zurück.

Die Regel, um die es geht, ist grundlegend dafür, dass Konzerne ihre Gewinne nicht mehr in Steueroasen verschieben: Die länderbezogene Berichterstattung, oder Country-by-Country-Reporting. Dabei sollen europäische Unternehmen angeben, in welchem Land sie wie viel Gewinn gemacht und wie viel Steuern gezahlt haben. Das gilt auch für Töchter internationaler Konzerne mit Sitz in der EU. Durch mehr Transparenz könnte so öffentlicher Druck entstehen und die Unternehmen zum Zahlen bewegen. Allerdings ist die Berichtspflicht bisher nur für Banken und die Rohstoffbranche verabschiedet – auch wenn EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im Mai angekündigt hatte, sie auf alle Branchen auszudehnen.

Auch der Koalitionsvertrag beschränkt sich auf Banken und Rohstoffhandel, ohne Perspektive auf Ausweitung. Und noch eine Einschränkung: Man wolle eine länderspezifische Berichterstattung ‘zwischen den Steuerverwaltungen der Länder einführen’, heißt es. Also keine öffentliche Information für jeden einsehbar, sondern nur für Behörden. ‘Die haben wohl vergessen, was in Brüssel los war. Das schadet uns massiv in den europäischen Verhandlungen’, sagt der finanzpolitische Sprecher der Grünen in Brüssel, Sven Giegold.

Die SPD scheint auch vergessen zu haben, dass ihr Brüssel ursprünglich nicht weit genug ging. Gemeinsam mit den Grünen stellte sie im Bundestag den Antrag, das Country-by-Country-Reporting im Alleingang zu beschließen. Alle, ‘die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaften, Parlament und Regierungen’ sollten wissen ‘wo und in welche Höhe multinationale Unternehmen Steuern auf ihre Gewinne zahlen’. So hat es die SPD im Juni formuliert – für alle Branchen. ‘Wir hätten das auch gerne im Koalitionsvertrag gelesen’, sagt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. ‘Das war aber nicht umsetzbar, wir brauchten einen Kompromiss.’  Silke  Bigalke

Rubrik: Mein Europa

Bitte teilen!