DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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CDU/CSU und FDP fast einstimmig gegen Begrenzung der Boni von Fondmanagern

Am Mittwoch den 3. Juni hat das Europaparlament über meinen Bericht zu Investmentfonds abgestimmt. Ein schwarzer Tag für den Anlegerschutz in Europa. Eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen haben mit denkbar knapper Mehrheit 348 gegen 341 Stimmen den Änderungsantrag des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) für eine Begrenzung der Boni von Fondmanagern abgelehnt. Liberale aus Frankreich und […]

Finanztransaktionssteuer: Europaparlament rettet die Steuer vor den Lobbyisten

Heute hat das Europaparlament über seine Position zum EU-Kommissionsvorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer abgestimmt (1). Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar entschieden, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (2). Der jetzt diskutierte Vorschlag sieht nicht nur die Besteuerung des Handels mit Aktien und Anleihen mit […]

Les Echos: Qui sera élu pire produit financier?

Le Parlement européen veut faciliter l’interdiction des produits financiers dangereux. C’est l’élection d’une reine de beauté un peu particulière. A partir d’aujourd’hui, les internautes vont pouvoir voter (sur « dangerous-finance.eu ») pour désigner le « produit financier le plus dangereux ». Opterez-vous pour le crédit en devise étrangère comportant un véhicule de remboursement à l’échéance finale – qui permet au […]

Spiegel Online: Schmähpreis: Aktivisten suchen Europas gefährlichstes Finanzprodukt

Was ist schlimmer: die Spekulation auf Lebensmittel oder Investitionen in Uran? Aus vielen fragwürdigen Finanzprodukten will eine Gruppe um einen EU-Abgeordneten das gefährlichste wählen. Jetzt stehen die Finalisten für das Online-Voting fest. Die Deutsche Bank ist gleich zweimal nominiert. Als Mitgründer des Aktionsnetzwerks Attac in Deutschland weiß der EU-Abgeordnete Sven Giegold, wie eine ordentliche Kampagne […]

Wettbewerb: Europa sucht das gefährlichste Finanzprodukt

Das neue Jahr möchte ich mit einer spannenden Aktion beginnen: Europa sucht das gefährlichste Finanzprodukt! Dazu brauche ich Ihre und Eure Hilfe. Von uns 2010 geschaffenes EU-Recht gibt den EU-Finanzaufsichtsbehörden die Möglichkeit, Finanzprodukte vom Markt zu nehmen. Das Instrument aus den Verordnungen wurde bislang nicht genutzt, obwohl bekannt ist, dass zahlreiche Finanzprodukte gefährlich sind. Immerhin […]

Wer stimmte wie im Europaparlament? Mehrheit der EU Parlamentarier will Fracking erlauben

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über Industrie-, Energie- und anderen Aspekten von Schiefergas und -öl (2011/2309(INI)) (Niki Tzavela) Tag der Abstimmung: 21. November 2012 Entscheidender Artikel: Abstimmung über den gesamten Text (Schlussabstimmung) Hintergrund und Kommentar: Mit diesem Beschluss wird die Förderung von Schiefergas grundsätzlich ermöglicht. Jeder EU-Mitgliedsstaat kann nun selbst entscheiden, ob er die Förderung […]

Wer stimmte wie im Europaparlament? Linke gegen ausgeglichenen Parlamentskompromiss für strengere Fracking-Regeln

Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über die Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl (2011/2308(INI)) (Bogusław Sonik) Tag der Abstimmung: 21. November 2012 Entscheidender Artikel: Abstimmung über den gesamten Text (Schlussabstimmung) Hintergrund und Kommentar: Mit diesem Beschluss ruft das Europaparlament zur Vorsicht beim Fracking auf, solange die Risiken nicht vollständig bekannt sind. Der […]

Grünes Hintergrundpapier: Abstimmung über die Mifid/MiFIR Reformgesetze

Verbraucherschutz Bisher sind Provisionen unter MiFID unter der Vorraussetzung erlaubt, dass sie die Beratungsqualität verbessern und die Empfänger nicht daran hindern, im Interesse der Kunden zu handeln. Diese Ausnahme ist aber so weit gefasst, dass praktisch alle Verkaufsprovisionen erlaubt sind. Die Kommission hatte einen Vorschlag vorgelegt, nachdem zumindest Berater, die sich unabhängig nennen, keine Provisionen […]

Financial markets and products (MiFID) MEPs take steps to tackle commodity speculation but consumer protection undermined by Socialist u-turn

The EP’s economic affairs committee today voted on important legislative proposals on the regulation of the market for financial instruments (MIFID). While MEPs took tentative steps to strengthening proposals on high frequency trading and commodity speculation, the Greens are shocked by the last minute weakening of provisions on consumer protection by the S&D group. In […]

Wirtschaftsausschuss stimmt für starke Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation, Sozialisten verhindern starken Finanzmarktverbraucherschutz

Heute hat der Auschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament über seine Position zur Revision der Finanzmarktrichtlinie Mifid abgestimmt. Die Richtlinie bestimmt die Regeln bei Handel, Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Die Revision samt zugehöriger Verordnung deckt ein breites Spektrum ab, darunter Verbraucherschutz, Einführung von Positionslimits im Bereich der Warenterminmärkte, Regulierung der Struktur von Börsen, […]