Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Angela Merkel

Neuauflage von TTIP: Bundesregierung riskiert weiteren Bruch im deutsch-französischen Verhältnis

Der EU-Ministerrat hat heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Deutschland stimmt dafür, Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Neuauflage von TTIP ist zum…
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Vertrag von Aachen: Deutsch-Französische Freundschaft darf keine Verschlusssache sein

Morgen unterzeichnen Angela Merkel und Emmanuel Macron in Aachen einen Nachfolgevertrag zum 1963 von de Gaulle und Adenauer geschlossenen Elysée-Vertrag über die deutsch-französische Freundschaft. Der Vertragsentwurf war bis Ende letzter Woche noch Verschlusssache. Die Bundesregierung hat heute nachgezogen und…
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Deutsch-Französisches Ministertreffen: Merkel und Macron müssen Euro-Finanzminister den Weg bereiten

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sprechen morgen, Donnerstag, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen über die Zukunft der EU und der Währungsunion. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister geworben, der ein Eurozonen-Budget für europäische Investitionen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte…
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Zukunft des Euro: Jetzt sind die Mitgliedsländer am Zug

Die EU-Kommission hat heute in einem Reflexionspapier ihre Vorstellungen für die Weiterentwicklung der Eurozone konkretisiert. Sie will den günstigen Moment nach der Wahl Emmanuel Macrons zum neuen französischen Präsidenten nutzen, dessen Wahlprogramm viele Vorschläge enthielt, z.B. soziale Mindeststandards, einen…
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