Liebe Freundinnen und Freunde,
dieser Montag ist ein großer Tag für die Europäische Demokratie! Dann findet die öffentliche Anhörung zur ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative “right2water” im Europäischen Parlament statt.
Mehr als 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben die Ziele der Initiative unterstützt. Damit sind genug Unterschriften zusammengekommen, um die Europäische Kommission zu zwingen, sich mit den Forderungen nach dem Menschenrecht auf Wasser befasst.
Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben sich klar und deutlich gegen die Privatisierung von Wasser ausgesprochen. Das Menschenrecht auf einen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung muss in Europa anerkannt und umgesetzt werden. Als ersten Schritt hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier seine Meinung geändert und das Wasser aus der Konzessionsrichtlnie herausgenommen. Das ist ein großer Erfolg und Bestätigung für die Grüne Linie von Heide Rühle im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments gegen den Widerstand von Sozialisten, Liberalen und Konservativen.
RepräsentantInnen der Initiative werden am Montag mit Abgeordneten des Parlaments und hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission ins Gespräch kommen. Die Initiative hat hier nun die Möglichkeit und das Recht, die eigenen Vorstellungen einzufordern. Dabei geht es nicht nur um die Privatisierung und Liberalisierung von Wasserdienstleistungen bei uns, sondern auch um den Europäischen Beitrag zum Recht aus Wasser in den Entwicklungsländern.
Auch ich werde an der Anhörung teilnehmen und meine Unterstützung deutlich machen.
Die Anhörung wird am Montag ab 15 Uhr hier live übertragen werden. Schaut zu, was aus Euren Unterschriften geworden ist!
