Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

anti-Korruption

Straflosigkeit für Korruption in Rumänien: Europas Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten dürfen das nicht durchgehen lassen

Das Rumänische Parlament hat heute das Strafgesetz so geändert, dass Strafverfahren gegen hochrangige Politiker wegen Korruption bald abgebrochen werden könnten. Für die Änderungen haben die regierenden Sozialdemokraten und Liberalen, aber auch oppositionelle Christdemokraten gestimmt. Eine der Änderungen verkürzt die…
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Korruptionsbekämpfung: Stillstand muss ein Weckruf werden

Transparency International hat soeben den Korruptionswahrnehmungsindex 2018 veröffentlicht. Der TI-Index zeigt der Kampf gegen Korruption ist blockiert. Die bisherigen Maßnahmen der EU für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption zeigen keinen Erfolg. Die Studie “The costs of corruption across the EU”…
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Europaparlament: Wer europäische Werte untergräbt darf nicht von EU-Geld profitieren

Soeben hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution gegen den Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš beschlossen, der als Regierungschef über EU-Fonds verhandelt, von denen er gleichzeitig privat massiv profitiert. Babis ist ein Musterbeispiel dafür, dass in der EU…
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Europa kommt voran! EU-Parlament stimmt für Europäische Staatsanwaltschaft

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute ist Europa ein großes Stück nach vorne gekommen! Das Europaparlament hat die Regeln zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) beschlossen. Damit kann sie endlich ihre Arbeit aufnehmen – nach 17…
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Korruptionsgesetz in Rumänien: Martin Schulz darf Kritik an sozialdemokratischer Regierung nicht scheuen

In Rumänien wurden für die kommenden Tage weitere Proteste gegen die Änderung des Anti-Korruptionsgesetz durch die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu angekündigt. Grindeanu hatte am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn…
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Einladung “Transparent, sauber, verantwortlich: Internationale Vorbilder für die EU Institutionen”

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, 70 Prozent der EU-BürgerInnen halten die EU-Institutionen für korrupt. Der erste Anti-Korruptionsreport schätzt die Verluste durch Korruption auf 120 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bürgerinnen und Bürger dürften unter “Korruption” auch politischer…
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