Hintergrund: Der Jahreswachstumsbericht bildet die Grundlage für die Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Kommission schlägt darin die Schwerpunkte vor, auf die sich die Mitgliedsstaaten bei ihren Reformen konzentrieren sollen. In diesem Rahmen sollen auch die EU-2020-Ziele (Verstärkung des Klimaschutzes und der Investitionen in erneuerbare Energien, Erhöhung der Beschäftigung, mehr Investitionen in Bildung und Forschung) umgesetzt werden. Für das Jahr 2012 hat die Kommission die folgenden fünf Schwerpunkte gesetzt:
▪ Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung
▪ Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft
▪ Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen
▪ Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise
▪ Modernisierung der Verwaltungen
Die von der Kommission gewählten Schwerpunkte folgen einem stark verengten Wachstumsbegriff, der vor allem den notwendigen Wandel zum ökologischen Wirtschaften nicht in den Blick nimmt. Unter Berücksichtigung dieser Schwerpunkte arbeiten die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Reformpläne aus. Dann liegt es an den Mitgliedsstaaten anhand dieser Pläne zu zeigen, wie sie die Eckpunkte des Jahreswachstumsberichts umsetzen wollen.
Es ist zu begrüßen, dass der von der Kommission vorgelegte Jahreswachstumsbericht die Sicherung der Kreditversorgung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) angemessen berücksichtigt. So wird im Bericht ein verbesserter Zugang der KMUs zu Kreditmitteln gefordert. Ebenfalls enthält er den Verweis, dass bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung der Mitgliedsstaaten wachstumsfördernde Bereiche, wie Bildung, möglichst verschont werden sollen. Inhaltliche Mängel zeigt der Text vor allem in den Bereichen Wachstumsförderung und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise. Grüne Änderungsanträge konnten diese Defizite in folgenden Punkten korrigieren:
So werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, neben den notwendigen Sparbemühungen die Nachhaltigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern. Außerdem sollen die Regierungen gerade jetzt die EU-2020-Ziele intensiver verfolgen und damit die Lasten der Sparbemühungen gerechter verteilen. Um diese Belastungen zukünftig auch besser sichtbar zu machen, wird die Kommission aufgefordert, die sozialen Folgen der Reformprogramme umfassend zu analysieren. Die Mitgliedsstaaten werden auch aufgefordert, neben den notwendigen Sparbemühungen die Nachhaltigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern. Eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank soll zudem die Kreditversorgung der KMUs verbessern.
Das Europaparlament fordert auf unseren Druck hin auch, dass sowohl Mitgliedsstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten, als auch -überschüssen einen Beitrag zu wirtschaftlichen Stabilisierung der Eurozone leisten. Zudem werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Regeln zur qualitativen Verbesserung der Statistiken des Economic Governance-Pakets umsetzen. Ein vertiefter Dialog mit dem Europaparlament soll zudem die demokratische Dimension der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene stärken.
Einige unserer Vorschläge wurden im konservativ-liberal dominierten Europaparlament abgelehnt. Hierzu gehört vor allem die Aufforderung, die EU-2020-Ziele auf gleicher gesetzlicher Ebene wie die Defizit- und Schuldenregeln zu verankern. Diese Verbindlichkeit wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem effektiven Ausgleich der Lasten des Schuldenabbaus gewesen.
Insgesamt unterstützen wir die Parlamentsposition zum Jahreswachstumsbericht, da es uns trotz starken politischen Gegenwinds gelungen ist, Grüne Schwerpunkte in zentralen Punkten unterzubringen.