Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bankenabgabe

Bankenabgabe: Europaparlament beschließt Weihnachtsgeschenk für Risikobanken

Heute hat das Europaparlament dem Entwurf der EU-Kommission des delegierten Rechtsakts zur europäischen Bankenabgabe zugestimmt. Darin legt die Brüsseler Behörde die Kriterien für die Berechnung der Beiträge fest, welche die Banken für die Bankenabwicklungsfonds zu zahlen haben. Insgesamt geht…
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Bundesrat zeigt Bankenabgabe die rote Karte

Der Bundesrat hat in seinem Beschluss zur Bankenabgabe deutliche Kritik an zentralen Schwachpunkten des Kommissionsvorschlags geäußert. Dies betrifft vor allem:drohende Belastung der regionalen Förderbanken mit Beiträgen für den Europäischen Abwicklungsfonds trotz Gewährträgerhaftung der Länderdringende Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung von…
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EU-Bankenabgabe: Kommission will keine Änderungen mehr vornehmen – Europaparlament darf die Ignoranz der EU-Kommission nicht hinnehmen

Nach der Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag der EU-Kommission zur Ausgestaltung der EU-Bankenabgabe erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die EU-Kommission hat den Schuss nicht gehört. Die heutige Ankündigung der…
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Unfaire EU-Bankenabgabe könnte NRW-Bank Millionen kosten und Förderauftrag gefährden

Nach monatelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission am letzten Dienstag zwei Rechtsakte vorgelegt, die die Berechnungsgrundlagen für die neue europäische Bankenabgabe regeln. Die neue Bankenabgabe wird auch von den Förderbanken der Bundesländer erhoben. Von der deutschen Bankenabgabe waren sie dagegen…
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Weiterer Brief an Binnenmarktkommissar Barnier: Kein Kuschelkurs für riskante Großbanken

Das Europaparlament beschäftigt sich gerade mit der Frage, wieviel die verschiedenen Banken in den zukünftigen Europäischen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Zusammen mit Kollegen der Sozialdemokraten und Grünen habe ich einen weiteren Brief an Binnenmarktkommissar Barnier geschickt. Darin fordern wir den Kommissar…
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SZ: Neuer Streit um die Bankenabgabe

Süddeutsche Zeitung, 3.3.2014Neuer Streit um die Bankenabgabe Von Andrea Rexer Europas Finanzinstitute müssen 55 Milliarden aufbringen, um im Notfall Pleitebanken zu retten. Doch wer was in den gemeinsamen Topf einbezahlen soll,…
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