DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Expertenkonsultation zum Jahresbericht Bankenunion 2015

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an seinem ersten Jahresbericht zur Bankenunion. Der Bericht soll die parlamentarische Kontrolle der Bankenunion und damit der EZB und der EBA auf eine neue Stufe heben.   Nach der schnellen Einführung der europäischen Bankenaufsicht und einer einheitlichen Bankenabwicklung geht es jetzt darum, Bilanz zu […]

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Die Bankenunion vollenden: Einlagensicherung nur als Rückversicherung

Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag ihre Pläne für eine gemeinsame Einlagensicherung in der Eurozone vorgestellt. In drei Stufen soll bis 2024 ein gemeinsames Sicherungssystem aufgebaut werden, das die Einlagen im Fall einer Bankpleite mit bis zu 100 000 Euro pro Sparer absichert. Bis jetzt haben die Länder nationale Sicherungsysteme (1). Die Pläne der […]

Bankenabgabe: Europaparlament beschließt Weihnachtsgeschenk für Risikobanken

Heute hat das Europaparlament dem Entwurf der EU-Kommission des delegierten Rechtsakts zur europäischen Bankenabgabe zugestimmt. Darin legt die Brüsseler Behörde die Kriterien für die Berechnung der Beiträge fest, welche die Banken für die Bankenabwicklungsfonds zu zahlen haben. Insgesamt geht es um die Lastenverteilung von mindestens 70 Mrd. Euro, davon ca. 55 Mrd. im einheitlichen europäischen […]

Bundesrat zeigt Bankenabgabe die rote Karte

Der Bundesrat hat in seinem Beschluss zur Bankenabgabe deutliche Kritik an zentralen Schwachpunkten des Kommissionsvorschlags geäußert. Dies betrifft vor allem: drohende Belastung der regionalen Förderbanken mit Beiträgen für den Europäischen Abwicklungsfonds trotz Gewährträgerhaftung der Länder dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung von Regelungen zur Beitragspflicht von kleinen und mittleren Kreditinstituten um eine wirkliche Proportionalität zwischen Risiko […]

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EU Bankenstresstest begrenzt aussagekräftig: Wahrer Zustand von Europas Banken bleibt im Dunkeln

Zu den Ergebnissen des EU-Bankenstresstests erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Der Wert der Test wird durch Mängel in der Analysemethode geschmälert. Wegen der Bewertungsmethode auf Einzelbankbasis bleibt der wahre Zustand von Europas Banken weiter im Dunkeln. Ein zu optimistisches Bild der tatsächlichen Risiken droht, die Anstrengungen zu bremsen, Banken […]

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Bankenabgabe: EU subventioniert große Risikobanken und bestraft Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Heute hat die EU-Kommission zwei Rechtsakte zur Berechnung der Beiträge für Bankenabwicklungsfonds beschlossen. Sie entscheiden darüber, welche Bank wie viel zur Finanzierung der neuen Bankenabwicklungsfonds aufbringen muss. Alleine für den Fonds der Eurozone geht es in den nächsten acht Jahren um 55 Mrd. Euro zuzüglich möglicher Nachschusspflichten. Ein delegierter Rechtsakt setzt allgemeinverbindliche Regeln für alle […]

Weiterer Brief an Binnenmarktkommissar Barnier: Kein Kuschelkurs für riskante Großbanken

Das Europaparlament beschäftigt sich gerade mit der Frage, wieviel die verschiedenen Banken in den zukünftigen Europäischen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Zusammen mit Kollegen der Sozialdemokraten und Grünen habe ich einen weiteren Brief an Binnenmarktkommissar Barnier geschickt. Darin fordern wir den Kommissar nochmals auf, sich dafür einzusetzen, dass riskante Großbanken ihren angemessenen Beitrag leisten.  Das bedeutet Großbanken, […]

Habla: Kleine Banken, große Lasten

  Das Europaparlament kritisiert die Pläne für den EU-Abwicklungsfonds. Zu hohe Gebühren für Volksbanken und Sparkassen. Ruth Berschens, Brüssel, 05.09.2014 Der Streit über den Beitrag kleiner Institute zum EU-Bankenabwicklungsfonds verschärft sich: Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Bankenabgabe lösten bei deutschen Europa-Abgeordneten erneut helle Empörung aus. Kleine Geldhäuser sollen demnach zwar einen günstigen […]

Licht ins Dunkel der Profiteure der Bankenrettungen!

Am 27. Mai 2014 erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel „Abkassiert“ auf Grundlage einer Tabelle zusammengetragen von uns. Hier die Daten und mehr Hintergrund dazu. Während der Finanzkrise haben Steuerzahler in Deutschland und etwa einem Dutzend Ländern Unsummen zur Rettung ihrer Banken ausgegeben. Die Kosten in Deutschland summierten sich auf über 200 Milliarden Euro […]

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Meine Bilanz 5 Jahre Europaparlament und persönliche Bitte zur Wahl

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe EmpfängerInnen meiner Rundbriefe, fünf intensive Jahre im Europaparlament liegen hinter mir und heute ist Zeit der ehrlichen Bilanz: Bei den Europawahlen 2014 wird sich zeigen, ob Bürgerinnen und Bürger unsere Politik unterstützen. Eine Politik, die entschieden proeuropäisch ist, aber gleichzeitig hartnäckig für soziale, ökologische und vor allem demokratische Veränderungen in […]