Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bankenunion

Keine Staatshilfen! Banken hilft nur ein Wirtschaftsaufschwung

Frankfurter Rundschau, 13 August 2016. Von Sven Giegold.   Im Sommerloch pfeifen die Spatzen ein Lied neuer staatlicher Bankenrettungsprogramme von den Dächern. Der italienische Premier Renzi trommelt in Europa für Ausnahmen von der EU-Bankengesetzgebung. Das ist ein heißes Eisen, denn europaweit sind…
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Bilanz des Europaparlaments zu einem Jahr Bankenunion: Viel erreicht, noch viel zu tun

Das Europaparlament hat seinen ersten Jahresbericht zur Bankenunion abgestimmt. In dem Bericht haben Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses beleuchtet, wie die Bankenunion bisher funktioniert und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Der erste Pfeiler der Bankenunion ist der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single…
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Expertenkonsultation zum Jahresbericht Bankenunion 2015

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an seinem ersten Jahresbericht zur Bankenunion. Der Bericht soll die parlamentarische Kontrolle der Bankenunion und damit der EZB und der EBA auf eine neue Stufe heben.   Nach der schnellen…
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Die Bankenunion vollenden: Einlagensicherung nur als Rückversicherung

Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag ihre Pläne für eine gemeinsame Einlagensicherung in der Eurozone vorgestellt. In drei Stufen soll bis 2024 ein gemeinsames Sicherungssystem aufgebaut werden, das die Einlagen im Fall einer Bankpleite mit bis zu 100…
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Bankenabgabe: Europaparlament beschließt Weihnachtsgeschenk für Risikobanken

Heute hat das Europaparlament dem Entwurf der EU-Kommission des delegierten Rechtsakts zur europäischen Bankenabgabe zugestimmt. Darin legt die Brüsseler Behörde die Kriterien für die Berechnung der Beiträge fest, welche die Banken für die Bankenabwicklungsfonds zu zahlen haben. Insgesamt geht…
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Bundesrat zeigt Bankenabgabe die rote Karte

Der Bundesrat hat in seinem Beschluss zur Bankenabgabe deutliche Kritik an zentralen Schwachpunkten des Kommissionsvorschlags geäußert. Dies betrifft vor allem: drohende Belastung der regionalen Förderbanken mit Beiträgen für den Europäischen Abwicklungsfonds trotz Gewährträgerhaftung der Länder dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung von…
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EU Bankenstresstest begrenzt aussagekräftig: Wahrer Zustand von Europas Banken bleibt im Dunkeln

Zu den Ergebnissen des EU-Bankenstresstests erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Der Wert der Test wird durch Mängel in der Analysemethode geschmälert. Wegen der Bewertungsmethode auf Einzelbankbasis bleibt der wahre Zustand von Europas Banken weiter…
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Bankenabgabe: EU subventioniert große Risikobanken und bestraft Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Heute hat die EU-Kommission zwei Rechtsakte zur Berechnung der Beiträge für Bankenabwicklungsfonds beschlossen. Sie entscheiden darüber, welche Bank wie viel zur Finanzierung der neuen Bankenabwicklungsfonds aufbringen muss. Alleine für den Fonds der Eurozone geht es in den nächsten acht…
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Weiterer Brief an Binnenmarktkommissar Barnier: Kein Kuschelkurs für riskante Großbanken

Das Europaparlament beschäftigt sich gerade mit der Frage, wieviel die verschiedenen Banken in den zukünftigen Europäischen Abwicklungsfonds einzahlen müssen. Zusammen mit Kollegen der Sozialdemokraten und Grünen habe ich einen weiteren Brief an Binnenmarktkommissar Barnier geschickt. Darin fordern wir den Kommissar…
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