DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Positionsentwurf des Europäischen Parlaments zum Van Rompuy-Papier

Das Europäische Parlament erarbeitet gerade seine Position zum Van-Rompuy-Papier. Vor diesem Hintergrund haben die Vorsitzenden der Fraktionen des Europäischen Parlaments  die aktuellste Positionierung des Parlaments bbeschlossen. Das Papier mit dem Titel „Towards a real Economic and Monetary Union Building a capacity to decide“ wurde jetzt dem EU-Ratspräsidenten übermittelt. Das Europäische Parlament bekräftigt in diesem Papier […]

Plenumsrede zu den Anforderungen des Europaparlaments an eine Bankenunion

Mein Redebeitrag während der Plenumsebatte zur Positionierung des Europaparlaments zur Bankenunion. Am Donnerstag den 13.September 2012 wird das Europaparlament voraussichtlich eine gemeinsame Stellungnahme annehmen. Dieser Text wurde bereits am vergangenen Montag vom Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen mit einer großen Mehrheit beschlossen. Konkrete Forderungen sind: Erstens, der Rat muss das Europaparlament vom Rat für beide […]

Bankenunion braucht demokratische Kontrolle

Heute hat die Kommission ihren Vorschlag zur Schaffung der Bankenunion veröffentlicht (1). Er umfasst eine Verordnung zur Übertragung von wichtigen Aufsichtsaufgaben auf die Europäische Zentralbank (EZB) und eine Änderung der Verordnung über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Unter anderem wird der EZB das Recht eingeräumt, über die Zulassung, die Akquisitionen, die Kapitalausstattung und den Entzug der […]

Bankenunion und Europäische Demokratie:
Wirtschaftsausschuss fordert volle Mitentscheidungsrechte

Die Sprecherinnen und Sprecher der politischen Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) haben heute zu der aktuellen Diskusion um eine Europäischen Bankenunion Stellung genommen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die gemeinsame Erklärung: “Die Lösung dieser Krise erfordert eine stärkere und vor allem wirklich europäische Bankenaufsicht. Die Vorschläge […]

Bankenunion? Fordert das Europaparlament seit zwei Jahren!

Nachdem Mario Draghi mit seiner Forderung nach Europäischen Lösungen für die Rettung und Abwicklung europäischer Banken in Schieflagen den Aufschlag gemacht und die Kommission heute ihre Vorschläge dazu präsentiert hat, bewegt sich nun auch die Kanzlerin. In Vergessenheit gerät dabei, dass wir vor zwei Jahren bereits die Möglichkeit hatten, all das umzusetzen, was jetzt gefordert […]