Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Barnier

Pressespiegel: Brief an Barnier zur Bankenabgabe

Vor einigen Tagen habe ich gemeinsam mit anderen Kollegen fraktionsübergreifend einen offenen Brief an Kommissar Barnier geschrieben bezüglich des Europäischen Bankenabwicklungsfonds. Dazu hier ein kleiner Pessespiegel:   Süddeutsche Zeitung, 10.09.2014 Abgeordnete kritisieren EU-Abwicklungsfonds München –…
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Trennbanken: Der Kommissar, der sich nicht traut

Heute hat die Kommission ihren Regulierungsentwurf zum Trennbankensystem („structural measures improving resilience of EU banks and transparency of the financial sector“) veröffentlicht. Es geht es um die Frage, wie riskante Handelsakti­vitäten von Banken besser kontrolliert werden sollen….
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Lobbyerfolg für Anbieter von Betriebsrenten

Erstmals hat der EU-Kommissar Barnier auf Lobbydruck hin einen Rückzieher gemacht. Gerade in Deutschland wehrten sich die Anbieter von Betriebsrenten grundsätzlich gegen EU-Regeln zu Verbraucherschutz und Zahlungsfähigkeit der Betriebsrenten. Es ist nachvollziehbar, dass bewährte Schutzsysteme nicht zerstört werden dürfen….
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Europäische Bürgerinitiative – Die Revolution versickert

10.04.2013 Ein Jahr nach Einführung der Europäischen Bürgerinitiative ist die ursprüngliche Euphorie verflogen. Nur die Wasser-Kampagne könnte Erfolg haben. VON ERICH BONSE. BRÜSSEL taz | Bürgerfern, bürokratisch, autoritär: Seit Beginn der Eurokrise hat…
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