Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Binnenmarkt

Bankkonto für alle: Europa öffnet allen Bürgern eine Tür zum Binnenmarkt

Mit ihrem Richtlinienvorschlag “Bankkonto für alle” (Brüsselsprech: “Über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen”) zielt die EU-Kommission darauf ab, den Zugang der Bürger zum alltäglichen Zahlungsverkehr…
Weiterlesen

Grüne NRW lehnen geplante Privatisierung durch EU ab
Trinkwasser muss gut und bezahlbar bleiben

Ich freue mich sehr, dass unser Landesvorstand auf meine Initiative hin einen klaren und guten Beschluss zum Thema Wasserprivatisierung getroffen hat: Beschluss des Landesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen NRW, vom 16.2.2013 Wasser ist Menschenrecht! Keine Nötigung zur Wasserprivatisierung Das Recht…
Weiterlesen

Steuerwettbewerb: Europaparlament fordert konkrete Maßnahmen gegen schädliche Steuergestaltung

Heute hat das Europaparlament seine Position zum Revisionsvorschlag der Richtlinie über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (“Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie“) verabschiedet (1). Im Kern sieht die…
Weiterlesen