Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

BMWi

TTIP – Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über die 6. Verhandlungsrunde

Mich erreichte aus der Zivilgesellscjaft der Bericht des Bundswirtschaftsministeriums über die 6. TTIP-Verhandlungsrunde, den ich hier gerne veröffentliche. Er zeigt die Arbeiten an dem Abkommen auf inakzeptabler Basis gehen bislang weitgehend unbeeindruckt von den Protesten weiter. Die Europäische Bürgerinitiative…
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Internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums:
Schwarz-gelbe Wahlversprechen verdoppeln die Neuverschuldung

Uns wurde ein internes Papier aus dem Bundeswirtschaftsminiserium (BMWi) zugespielt. Bemerkenswert: Röslers Beamte rechnen plausibel und eindeutig vor, dass die schwarz-gelben Wahlversprechen, wenn sie denn umgesetzt würden, die Nettoneuverschuldung des Bundes im Vergleich zur jetzigen…
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