DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Self-organised European Citizens’ Initiative against US and Canada trade deals tops a million signatures in record time

Media alert ***Photo stunt, Brussels*** Jean-Claude Juncker to receive a special birthday present for his 60th. More than a million people across Europe have signed a self-organised European Citizens’ Initiative in the last two months opposing trade deals between the European Union and North America. The campaign, run by the Stop TTIP coalition, is supported […]

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Französische Nationalversammlung lehnt ISDS im CETA-Abkommen ab

Download als pdf: Anlage 4 – FR1 zu CETA   TEXTE ADOPTÉ n° 428 « Petite loi » ASSEMBLÉE NATIONALE CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958 QUATORZIÈME LÉGISLATURE SESSION ORDINAIRE DE 2014-2015 23 novembre 2014 RÉSOLUTION EUROPÉENNE sur le projet d’accord économique et commercial entre l’Union européenne et le Canada. Est considérée comme définitive, en application de […]

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Brief an den Städte- und Gemeindebund NRW: Zuständigkeit des Rates bezüglich der Freihandelsabkommen

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in seiner Mitteilung eine Zuständigkeit der Stadt- und Gemeinderäte für Resolutionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verneint. Dies hat zu Irritationen auch seitens der Grünen vor Ort geführt. Wir haben den Eindruck, dass hier eine formale Argumentation genutzt wird, um Politik zu machen. Hier dazu ein ein Brief von Britta […]

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CETA: Sigmar Gabriel, der Scheinriese

Zu den Berichten über die grundsätzliche Einigung zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Handelskommissarin Malmström über die Aufnahme einer Klausel zu Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in CETA erklären Katharina Dröge MdB, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Ska Keller MdEP, Sprecherin für Handelspolitik: „Sigmar Gabriel arbeitet weiterhin an seinem Ruf als Scheinriese der deutschen Politik. Noch vor wenigen Wochen versprach er im […]

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TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

Das Bündnis „Stop TTIP“ hat heute beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, eingereicht. Ich unterstütze das Bündnis und hoffe auf einen Erfolg vor Gericht. Hier ist die heute veröffentlichte Pressemitteilung: Stop TTIP will faire Bedingungen auch für […]

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Kommunalen Spitzenverbände präzise und kritisch zu TTIP, CETA und TISA

Die deutschen kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband kommunaler Unternehmen VKU) haben ein ausführliches gemeinsames Positionspapier zu den Freihandelsverträgen TTIP, CETA und TISA veröffentlich, in dem sie auf deutliche Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge aufmerksam machen. Sie äußern deutliche Sorge vor allem bezügliche der Punkte: Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – […]

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Offener Brief aus der Zivilgesellschaft an die SPD zu TTIP und CETA

Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft, u.a. NABU, attac, Weed, fragt in einem offenen Brief an die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel, was die von der SPD beschlossenen „roten Linien“ für die TTIP-Verhandlungen wirklich bedeuten. Sehr lesenswert, auf die Antwort der SPD bin ich auch gespannt: fin_offener Brief der Zivilgesellschaft an die SPD

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DGB zu CETA: „EU-Kanada-Abkommen neu verhandeln!“

Alle reden von TTIP – dem geplanten EU-Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Doch während die Verhandlungen mit den USA noch lange dauern werden, ist ein anderes Abkommen bereits ausverhandelt, das zur Blaupause für TTIP werden könnte: CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada. Obwohl die Europäische Kommission bereits vor Monaten zugesichert hat, den CETA-Text zeitnah zu […]

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SPD-Beschluss: Unsere Erwartungen an die transatlantsichen Freihandelsgespräche

Am vergangenen Wochenende hat der Partei-Konvent der SPD einen Beschluss zum transatlantischen Freihandel und den Verträgen TTIP und CETA getroffen, den ich hier dokumentieren möchte.   Berlin, 20. September 2014 SPD, 5. Parteikonvent Berlin am 20. September 2014 Beschluss Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche Die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) haben eine […]

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SZ: Länder gegen Freihandel – Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab

Süddeutsche Zeitung, 12.09.2014 Länder gegen Freihandel Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab Vancouver – Erstmals formt sich auf Länderebene Widerstand gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Der Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Ceta-Abkommen mit Kanada nicht zuzustimmen, sollte es das höchstumstrittene Kapitel zum Investorenschutz enthalten. In den Klauseln […]