Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

CETA

Geleaktes TiSA-Dokument – Gesundheitsversorgung darf nicht verscherbelt werden

Hier findet sich eine Pressemitteilung meiner Kollegin Ska Keller: Ein an diesem Mittwoch öffentlich gewordenes Dokument (1) aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zeigt, dass auch die Privatisierung des Gesundheitssektors Teil des Abkommens sein soll….
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Also doch: Lebensmittelqualität auf dem Freihandelsaltar geopfert!

Zur Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), ohne Not und im vorauseilenden Gehorsam beim Freihandelsabkommen mit den USA die europäischen Qualitätssysteme für regionale Produkte als Verhandlungsmasse anzubieten, erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA:   „„Es gab selten einen Bundeslandwirtschaftsminister, der…
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Französische Nationalversammlung lehnt ISDS im CETA-Abkommen ab

Download als pdf: Anlage 4 – FR1 zu CETA   TEXTE ADOPTÉ n° 428 « Petite loi » ASSEMBLÉE NATIONALE CONSTITUTION DU 4 OCTOBRE 1958 QUATORZIÈME LÉGISLATURE SESSION ORDINAIRE DE 2014-2015 23 novembre 2014 RÉSOLUTION EUROPÉENNE sur le projet d’accord économique et commercial entre l’Union européenne et le Canada. Est…
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CETA: Sigmar Gabriel, der Scheinriese

Zu den Berichten über die grundsätzliche Einigung zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Handelskommissarin Malmström über die Aufnahme einer Klausel zu Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in CETA erklären Katharina Dröge MdB, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Ska Keller MdEP, Sprecherin für…
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TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

Das Bündnis “Stop TTIP” hat heute beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, eingereicht. Ich unterstütze das Bündnis und hoffe auf einen…
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Kommunalen Spitzenverbände präzise und kritisch zu TTIP, CETA und TISA

Die deutschen kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband kommunaler Unternehmen VKU) haben ein ausführliches gemeinsames Positionspapier zu den Freihandelsverträgen TTIP, CETA und TISA veröffentlich, in dem sie auf deutliche Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge…
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Offener Brief aus der Zivilgesellschaft an die SPD zu TTIP und CETA

Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft, u.a. NABU, attac, Weed, fragt in einem offenen Brief an die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel, was die von der SPD beschlossenen “roten Linien” für die TTIP-Verhandlungen wirklich bedeuten. Sehr lesenswert, auf die Antwort…
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