Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Demokratie

Konferenz zur Zukunft Europas: Chance für stärkere Bürgerbeteiligung in Europa

Heute hat die EU-Kommission ihre Position zur Konferenz über die Zukunft Europas vorgestellt. Diese Konferenz war ein Versprechen von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Konferenz ist zugleich…
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Konferenz zur Zukunft der EU: Europaparlament beschließt starke Vorschläge für EU-Reformprozess

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat das Europaparlament mit großer Mehrheit seine partei-übergreifenden Vorschläge für die “Konferenz zur Zukunft der EU” beschlossen. Nur die rechtsextremen und rechtskonservativen Abgeordneten stimmten dagegen. Diese Konferenz ist neben dem “European Green Deal” das…
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Rede zum Wahlkampfabschluss!

Liebe Interessierte, Liebe Freundinnen und Freunde, heute habe ich eine Rede zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase gehalten. Ab heute touren Ska Keller, Annalena Baerbock, Robert Habeck und ich innerhalb von 32 Stunden noch einmal durch alle Bundesländer und geben alles. Lest…
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Die Große Koalition darf Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht fürs Europaparlament nicht vorenthalten

Unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts wollen Union und SPD Menschen mit Behinderung endlich das Wahlrecht geben. Bisher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der sich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte…
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EU Lobbyregister: Europaparlament macht großen Schritt für mehr Verbindlichkeit

Gestern hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments ein Paket für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Abgeordnete können künftig eine Erklärung unterzeichnen, dass sie die “systematische Praxis” einhalten, nur registrierte Lobbyisten zu treffen. In ihren persönlichen Profilen auf der Webseite des…
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