Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Demokratie

Die Große Koalition darf Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht fürs Europaparlament nicht vorenthalten

Unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts wollen Union und SPD Menschen mit Behinderung endlich das Wahlrecht geben. Bisher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, für wen dauerhaft ein Berufsbetreuer bestellt wurde, der sich um alle rechtlichen Angelegenheiten kümmern muss. Das Bundesverfassungsgericht hatte…
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EU Lobbyregister: Europaparlament macht großen Schritt für mehr Verbindlichkeit

Gestern hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments ein Paket für mehr Lobbytransparenz beschlossen. Abgeordnete können künftig eine Erklärung unterzeichnen, dass sie die “systematische Praxis” einhalten, nur registrierte Lobbyisten zu treffen. In ihren persönlichen Profilen auf der Webseite des…
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TTIPlight braucht Europäische Einigkeit und Transparenz

Um neue Zölle der USA auf Stahl und Aluminium abzuwenden, verhandelt EU-Handelskommissarin Malmström umfassend über neue handelspolitische Vereinbarungen mit den USA. Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Washington ein TTIPlight ins Gespräch gebracht, um Industriezölle zu senken….
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Slowakei: investigativer Journalist Ján Kuciak und Partnerin erschossen aufgefunden

der slowakische investigative Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin Martina Kušnírová wurden am Wochenende erschossen in ihrer Wohnung aufgefunden. Ján Kuciak berichtete über die Panama-Papiere und recherchierte über mögliche Steuerbetrugsfälle von Geschäftsleuten, die der slowakischen Regierung nahe stehen. Die…
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Transnationale Listen: Für Europawahlen mit echten europäischen Alternativen

Die Mehrheit der Abgeordneten im Verfassungsausschusses des Europaparlaments hat heute für transnationale Listen für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 gestimmt. Bisher stellen die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich innerhalb der Mitgliedstaaten auf. Der Bericht…
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EU-Parteienfinanzierung: Reform sollte alle Macht dem Wähler geben

Der EU-Verfassungsausschuss (AFCO) hat diese Woche eine Reform der Finanzierung Europäischer Parteien und ihnen nahe stehenden Stiftungen beschlossen. Die bisher 15 Prozent Basisförderung für Parteien sollen auf 10 Prozent reduziert werden. Der Anteil der Finanzierung nach den gewählten Europaabgeordneten…
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