DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Wahl des Bundespräsidenten: Gauck ist der richtige Kandidat

Am 30. Juni 2010 wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Der Europaabgeordnete und Attac-Mitgründer Sven Giegold wird als Teil der Grünen Delegation aus Nordrhein-Westfalen stimmberechtigt sein: „Ich freue mich sehr, das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland mitwählen zu können. Neben Freundinnen und Freunden aus den Parlamenten konnten wir Grüne mit der Schauspielerin Martina […]

Kräftemessen in der EU

Die EU-Kommissionen kommt ihrer Informationspflicht gegenüber dem EU-Parlament nicht nach. Die Kommission enthält Parlamentariern aus dem Ausschuss für internationalen Handel Informationen vor. Damit missachtet die Kommission bestehende Vereinbarungen. Das ist nicht akzeptabel. Wir fordern, dass die Kommission uns umgehend freien Zugang zu ihren Dokumenten verschafft, so wie das im letzten Jahr vereinbart worden ist. Ein […]

EU Kommission: Kommission schert sich nicht um neue Beteiligungsrechte des Parlaments

Letzte Woche fand die 4. Sitzung der EP-Delegation mit den Ländern der Andengemeinschaft statt. Hauptthema dieser Sitzung waren die Verhandlungen mit den Ländern der Andengemeinschaft über ein multilaterales Handelsübereinkommen. Gefragt nach detaillierten Informationen zum Verhandlungsstand, verweigerte der Chefunterhändler der Kommission wesentliche Informationen. Dem ohnehin angespannten Meinungsaustausch waren die technischen Ausfälle der Übersetzung nicht dienlich und […]

Gemeinsame Erklärung der ECON-KoordinatorInnen zum Hearing der Kandidaten zum EZB-Vizepräsidenten

Zu ersten Mal hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments die vorgeschlagenen Kandidaten zum Vize-Präsidenten der EZB in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu einem Meinungsaustausch angehört. Diese Besprechung war vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise besonders wichtig, in der die EZB eine entscheidende Rolle zu spielen hat, wenn es um Ausstiegsszenarien und um […]

FR zur Anhörung von Olli Rehn, designierter EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung

EU-Kommissar für Wirtschaft Olli Rehn, der Wachstumsbeauftragte Der Finne Olli Rehn wird EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung. Das europäische Parlament spart nicht mit Kritik an dem 47-Jährigen. Werner Balsen analysiert das Kreuzverhör dort – und erklärt, was sich aus Rehns Antworten ableiten lässt. Olli Rehn (Bild: afp) Brüssel. Olli Rehn, so wird der künftige EU-Kommissar […]

Lissabon-Vertrag in Kraft getreten

Zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zitiert mich das online-Magazin Euractiv aus einem etwas älteren Interview, dass damit vor allem eine Chance für ein sozialeres Europa vergeben wurde. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen, dass ihnen die EU bei ihren sozialen und wirtschaftlichen Sorgen nicht hilft. Das Interview findet sich hier, Euractivs Artikel zu Lissabon […]