Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

ECOFIN

EU-Finanzminister einigen sich auf wichtigen Fortschritt bei der Bekämpfung von Geldwäsche

Heute werden die europäischen Finanzminister ihre Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung annehmen. In seinen Schlussfolgerungen ermuntert der Rat die Europäische Kommission Maßnahmen zu ergreifen, wie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Geldwäschebehörden…
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Frankreich blockiert Finanzierung von EU-Jobprogramm durch umfassende Finanztransaktionssteuer

EU-Finanzministertreffen: Schäuble muss umfassende Finanztransaktionssteuer liefern Die italienische Präsidentschaft des Rates der Mitgliedsstaaten hat die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung des Treffens der europäischen Finanzminister gesetzt. Wachsende Frustration über die Länge der Verhandlungen zwischen den 11 teilnehmenden Mitgliedstaaten veranlasste die Italienische…
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Schäuble gibt europäische Steueranreize für Klimaschutz auf

Am Dienstag diskutierten die EU-Finanzminister (ECOFIN) über die Harmonisierung der Energiebesteuerung in Europa. Die EU-Kommission wollte dabei ursprünglich Energiesteuern auf einem Mindestniveau harmonisieren und die Höhe konsequent an Energie- und Treibhausgasgehalt ausrichten. Das Projekt hängt nun schon seit Anfang…
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Das ist keine Finanztransaktionssteuer

Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold, Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitgründer von Attac Deutschland: “Diese Steuer…
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Press release of the Parliament’s negotiating team on banking resolution: Key principles for successful negotiations

Before the participation of the negotiation team of the European Parliament for the Single Resolution Mechanism we issued a common press release:   Single bank resolution mechanism and fund: Key principles for successful negotiations Member States must seize the opportunity of this week’s…
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