DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Licht ins Dunkel der Profiteure der Bankenrettungen!

Am 27. Mai 2014 erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel „Abkassiert“ auf Grundlage einer Tabelle zusammengetragen von uns. Hier die Daten und mehr Hintergrund dazu. Während der Finanzkrise haben Steuerzahler in Deutschland und etwa einem Dutzend Ländern Unsummen zur Rettung ihrer Banken ausgegeben. Die Kosten in Deutschland summierten sich auf über 200 Milliarden Euro […]

Europaparlament fordert mehr Effizienz und Macht für Europäische Finanzaufseher

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat heute den Initiativbericht des Europäischen Parlamentes zur Revision des Systems der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden beschlossen. Der von mir als Berichterstatter vorgeschlagene Kompromiss wurde vom Ausschuss bei wenigen Änderungen mit großer Mehrheit lediglich gegen die Rechtskonservativen angenommen. Der Bericht muss noch im Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Danach hat die […]

Troika-Untersuchungsbericht: Grüne Änderungsanträge bezweifeln Legitimität und Legalität der Troika

Nachfolgend findet Ihr die von uns Grünen eingebrachten Änderungsanträge zum sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Raum”). Diese Initiative des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europaparlaments soll Licht ins Dickicht der Troika-Aktivitäten bringen. Die beiden federführenden Abgeordneten (“Berichterstatter”) Otmar Karas und […]

ECON fordert mehr Kohärenz der EU-Finanzmarktgesetzgebung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments hat gestern einen Bericht über die EU Finanzmarktgesetzgebung veröffentlicht. In dem von mir initiierten Bericht werden Maßnahmen vorgestellt, die die Vereinbarkeit der verschiedenen Gesetzgebungen in diesem Bereich verbessern sollen. Der ECON Ausschuss hatte im letzten Jahr zu einer öffentlichen Aussprache […]

ECON report on enhancing the coherence of EU financial services legislation

Dear friends and colleagues, The Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) of the European Parliament has published a report on measures of how to enhance the coherence of EU financial services legislation. The ECON Committee held a public consultation on that topic in 2013 and the resulting conclusions and intended steps are presented in the report. […]

Europaparlament setzt strenge Grenzen für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulation durch

Heute haben sich Vertreter des Europaparlaments und des Rats auf eine Kompromiss zur Finanzmarktrichtlinie (MiFID) geeiningt. MiFID in Verbindung mit der dazugehörenden Verordnung MiFIR regelt Wertpapier- und Kapitalmärkte in Europa. Damit werden Anlageprodukte für Kleinanleger genauso erfasst wie Börsen und das Geschäft institutioneller Anlerger oder Warenterminmärkte. Weiterlesen:

Banking resolution
EP votes for single mechanism for winding up failed banks worthy of the name

The European Parliament’s economic and monetary affairs committee today voted on draft EU legislation on bank resolution and the creation of single mechanism for banking resolution. The Greens welcomed the outcome and called on EU governments to move towards this position. Commenting after the vote, Green finance spokesperson Sven Giegold stated: „MEPs have today voted […]

Mehr Transparenz beim ESM: Europaparlament-Anhörung des ESM-Chefs Klaus Regling

Am 24.09.2013 stand der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Klaus Regling den Mitgliedern des ECON-Ausschusses Rede und Antwort. Bereits im Vorfeld konnten die Parlamentarier Fragen schriftlich einreichen. Die eingereichten Fragen drehten sich um die Situation Griechenlands, eine mögliche Rekapitalisierung von Banken durch den ESM und um die Koordinierung der Arbeit zwischen ESM und der Europäischen […]

ECON fordert mehr Geld für Finanzaufsicht & Gemeinwohllobby sowie entsprechende Kürzungen

Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) meinen Bericht zum EU-Haushalt 2014 abgestimmt. In dieser Stellungnahme des ECON für den federführenden Haushaltsausschuss geht es um die überschaubaren Teile des Budgets, die mit Finanzmärkten, Steuern, Statistik und Wirtschaftspolitik zu tun haben.   Im Einzelnen habe ich vorgeschlagen: Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und […]