DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Financial services: European Council delays necessary reforms

Important and necessary reforms are currently delayed by the European Council. After the heads of governments boasted with clear statements to impose a strong and effective regulation on the financial markets their reforming efforts lack progress. Many reform proposals by the Commission have been adopted by the Parliament years ago already but are still awaiting […]

Aufräumen nach der Krise – Die Arbeitsintensität des ECON

Kürzlich ist eine Übersicht des Europaparlamentes über die Arbeitsintensität der verschiedenen Ausschüsse erschienen. Diese Informationen machen deutlich, wie aufwändig die Arbeit im Bereich der Finanzmarktregulierung nach der Krise ist. Die auch unten aufgeführten Tabellen zeigen, wie aktiv der ECON-Ausschuss in den vergangen Jahren war. So war der ECON im Zeitraum von 2011 bis April 2013 […]

Expertenkonsultation zur Revision der Geldwäschegesetzgebung – Bitte um Mithilfe

In diesem Frühjahr hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Wie bei allen Gesetzgebungsverfahren bin ich auch im Rahmen dieses Dossiers daran interessiert, Hinweise und Rückmeldungen von Praktikern und Betroffenen zum Vorschlag zu erhalten. Mir ist dabei wichtig zu erfahren, wie wir die großen Defizite in der Geldwäschebekämpfung auch in […]

FACTA-Anhörung im ECON

Hiermit möchte ich auf die morgige FACTA-Anhörung, im ECON aufmerksam machen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlamentes wird eine Anhörung zur amerikanischen FATCA Initiative durchführen. Das Programm für die Anhörung kann hier abgerufen werden. Die Debatte um Steuergerechtigkeit und intransparente internationale Finanzströme, hat durch die FATCA neuen Schub erhalten. FATCA zwingt faktisch alle in den […]

ECON-Ausschuss heute Abend im Live-Stream:
Anhörung Yves Mersch und Berichte zur Bankenunion

Heute Abend werden im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europaparlament einige sehr aktuelle und wichtige Themen diskutiert. Ich möchte allen Interessierten deshalb empfehlen, sich den Livestream der Debatte anzusehen. Themen: (1) Anhörung von Yves Mersch als Kandidaten für die freie Stelle im EZB Direktorium mit anschließender Abstimmung. (2) Diskussion der beiden Berichtsentwürfe zur […]

Market manipulation/LIBOR rules: MEPs support tougher sanctions against market manipulation and insider dealing

The European Parliament’s economic affairs committee today voted on proposals to strengthen EU rules against financial actual market manipulation and insider dealing. The Greens welcomed the vote, which would introduce tougher sanctions and other measures, with Green finance spokesperson Sven Giegold (MEP, Germany) stating: „The recent LIBOR interest rate rigging scandal has underlined the need […]

Marktmissbrauchsrichtlinie: Abgeordnete für strenge Strafen für Marktmanipulation und Insdergeschäfte

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments hat sich heute für stärkere EU-Maßnahmen im Falle von Marktmanipulation und Insidergeschäften ausgesprochen. Die Grünen begrüßen die von sehr breiter Mehrheit getragene Forderung der Abgeordneten nach strengeren Strafen, stärkeren Kronzeugenregelungen, einen wirksamen Schutz für legitime Recherchen von Journalisten, die Beschränkungen für das Handeln mit eigenen Aktien und Beteiligungen sowie […]

Fragen an die ESA chairs

Am 19. September findet in Brüssel die nächste Anhörung der Präsidenten der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (EIOPA, ESMA und EBA) in unserem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) statt. Diesen Termin möchte ich nutzen, um die u.g. Fragen einzubringen. Diese wurden unter anderem eingereicht vom UK Financial Services Consumer Panel, dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken […]