Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

economic governance

Neue Regeln für das wirtschaftliche Regieren in Europa kurz vor dem Durchbruch: Licht und Schatten bei den Schlussverhandlungen

Zwischen 15 Uhr bis heute morgen um 3 Uhr verhandelten Europaparlament, Rat und EU-Kommission im „Economic-Governance-Trilog“ über die zukünftigen Regeln für den Euro. Sechs Berichte hatte die EU-Kommission vorgelegt: Drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und…
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Appeal “Let’s change Europe”

MEPs launch online appeal for fair economic and social policies in a time of crisis A group of MEPs today launched the cross-party appeal “Let’s change Europe” criticising current economic and social policies in the EU and calling…
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Interview im DLF: EU-Abgeordneter fordert “gemeinsame europäische Anleihen”

Attac-Mitbegründer kritisiert Bundesregierung für europafeindlichen Kurs Der Grünen-Politiker Sven Giegold wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung in der europäischen Finanzkrise vor. Um Ländern wie Griechenland aus dem Tal zu helfen, seien europäische Anleihen ein probates Mittel – doch Kanzlerin Merkel verweigere…
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Mutter-Tochter-Richtlinie: Wir machen das Fass neu auf

Die so genannte Mutter-Tochter Richtlinien von 1990 und in ihrer geänderten Version von 2003 muss an die neuen Vorschriften des Lissabon Vertrags angepasst werden. Im Kern sieht die Richtlinie eine Harmonisierung der Steuersysteme, die für Mutter und Tochtergesellschaften verschiedener…
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Financial Times: Streit über Macht der EU-Aufsicht

Berlin und London pochen auf Entscheidungsgewalt nationaler Finanzregulierer Mark Schrörs, Brüssel ………………………………………………… Ein Konflikt wirft ein Schlaglicht auf das Ringen um den Einfluss der neuen europäischen Finanzaufsichtsbehör-den. Deutschland und Großbritannien stemmen sich…
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Genug der Geheimtreffen – für eine demokratisch kontrollierte Wirtschaftsregierung

Die Tölpelhaftigkeit der EU-Finanzminister bei der Organisation einer Sitzung steht symbolisch für den Zustand der Wirtschaftskrise. Eine hoch integrierte Wirtschaftszone kann nicht von einem Rat nationaler Minister und Regierungschefs geleitet werden. Die europäische Position im G20 muss endlich gemeinsam…
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Gesetzespaket zur Europäischen Wirtschaftsregierung:
Rot-Grün-Rot fordern im EU-Parlament demokratisches Vorgehen ein

Eine konservativ-wirtschaftsliberale-europaskeptische Mehrheit verabschiedete den für das Gesetzespacket zur Europäischen Wirtschaftsregierung wichtigen Wortmann-Kool Bericht mit nur 26 zu 18 Stimmen im Wirtschaftsausschuss. Der Antrag von Sozialisten, Grünen und Linken die Abstimmung im Plenum zu suchen, wurde von der rechts-europaskeptischen…
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Stabilitäts- und Wachstumspakt: Reformpaket des Europaparlaments ist unausgewogen und geht auf Kosten der Armen und zukünftiger Generationen — Wirtschaftliche Ungleichgewichte: Europaparlament fordert Maßnahmen von starken und schwachen Ländern

    Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über ein Paket von sechs Gesetzgebungsvorschlägen zur Economic Governance abgestimmt. Drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zwei…
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Grüne Vorschläge zur Eurokrise

Gemeinsam gegen die Krise: Für eine starke Europäische Wirtschaftsunion Die Europäische Union steht in einer elementaren Bewährungsprobe: die Überwindung der Griechenland-, Irland- und Euro-Krise gelingt nur mit verbindlichen Schritten vorwärts zu einer starken Europäischen Wirtschaftsunion. Von Deutschlands Beitrag dazu hängt…
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