DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Trilogergebnis zum EU-Investitionsplan: EU-Parlament sichert nachhaltige Investitionen

In der Nacht zum Mittwoch haben sich die Verhandler von EU-Parlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission nach 13 Stunden auf die Ausgestaltung des Investitionsplans der EU-Kommission geeinigt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung aus öffentlichen europäischen Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro, EU-weit Investitionen im Wert von 315 […]

Europäisches Semester: EU-Mitgliedsländer blamieren sich bei Koordinierung der Wirtschaftspolitik

In diesem Durchgang des Europäischen Semesters (1) haben sich EU-Kommission und Mitgliedsstaaten nicht mit Ruhm bekleckert. Eigentlich ist es Aufgabe der Kommission zu prüfen, welche Reformempfehlungen die Mitgliedsstaaten umgesetzt haben. Die Brüsseler Behörde versteckt die Bewertung in 28 Länderberichten. Ein übersichtlicher Vergleich findet nicht statt, um den Mitgliedsländern die peinlichen Ergebnisse zu ersparen. Die Kommission […]

Zeitaufschub für Frankreich: Schlechte Anwendung schlechter Regeln beim Euro-Stabilitätspakt

Die Entscheidung des Rats der Finanzminister (ECOFIN), Frankreich mehr Zeit zur Erfüllung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu geben kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Beim Euro-Stabilitätspakt wendet die EU-Kommission ihre ohnehin schlechten Regeln auch noch schlecht an. Es wird klar, dass die EU in einer Zwickmühle zwischen Deflation […]

Griechische Regierung macht großen Schritt auf die Eurogruppe zu – Gegenüberstellung zum neuen Antrag

Die griechische Regierung hat neue Vorschläge für eine Verlängerung des Programms an die Euro-Gruppe gemacht, die weitestgehend die Bedingungen der Euro-Finanzminister erfüllen und damit eine gute Verhandlungsbasis sind. Dies verdeutlicht eine Gegenüberstellung der Kernbedingungen der Eurogruppe mit Passagen aus dem neuen  Antrag der griechischen Regierung, die mein Abgeordnetenkollege aus dem Bundestag Manuel Sarrazin (Ansprechpartnerin: Carolin […]

New material on European Economic Governance

Thanks to the European Parliament’s Economic Governance Support Unit. Please find below for information a list of some EGOV recent updates:   Single Supervisory Mechanism – geographical distribution of the directly supervised banks PE 528.759 Single Supervisory Mechanism – size of the directly supervised banks PE 528.760 Euro Area key indicators: Latest forecasts by COM, […]

Gipfeltreffen in Mailand: Italienische Regierung bricht mit Merkels einäugiger Sicht auf Arbeitslosigkeit in Europa

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich heute unter der Schirmherrschaft der italienischen EU-Ratspräsidentschaft in Mailand. Beim Gipfeltreffen wollen sie darüber diskutieren, wie in Europa gegen die Arbeitslosigkeit vorgegangen und die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann. Im Vorfeld hatte sich die deutsche Bundesregierung lange gegen einen Eurozonen-Gipfel gewehrt, der über die wirtschaftliche Lage […]

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Europaparlament erneuert Forderung nach Klarheit statt Zuständigkeitswirrwarr bei neuen Kommissaren

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments hatte am 18.09.2014 mit einem Brief an Kommissionspräsident Juncker gewandt. Die Abgeordneten fordern vor der Anhörung der vier mit Wirtschaftsthemen betrauten Kommissarskandidaten (Hill, Moscovici, Katainen, Dombrovskis) Klarheit darüber, welcher Kandidat welches Themenspektrum des ECON-Auschusses bearbeiten wird. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, Kommissionspräsident Juncker einen eigenen Brief […]

Mitgliedstaaten schieben das Europäische Semester in Richtung Abstellgleis

Unter dem Dach der gemeinsamen Währung ist eine bessere Koordinierung der weiteren Wirtschaftspolitik bspw. zu Steuern oder Investitionen notwendig. Über dieses sachliche Argument hinaus eröffnet das Europäische Semester die Chance, über die EU 2020-Ziele vor allem Armutsbekämpfung, Klimschutz und Bildungsqualität voranzubringen. Somit ist das Semester ein wichtiger Schauplatz um gegen die einseitig auf Sparen ausgerichtete […]

FAZ: Staaten pfeifen auf Brüsseler Empfehlungen

Mittwoch, 18. Juni 2014   Staaten pfeifen auf Brüsseler Empfehlungen Das Frühwarnsystem für falsche Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die EU-Länder scheren sich kaum um die Hinweise der Kommission. wmu. BRÜSSEL, 17. Juni. Seit 2011 soll mit dem „europäischen Semester“ die Wirtschaftspolitik in der EU besser koordiniert werden – doch das vielzitierte Vorhaben verpufft bislang weitgehend wirkungslos. […]

Zur Stabilitätspakt-Debatte: Kooperation gegen Steuerdumping verhindert neue Schulden

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert die von Wirtschaftsminister Gabriel und dem Italienischen Ministerpräsidenten Renzi angestoßene Debatte um eine neue Interpretation des Stabilitätspakts: “Wer die Defizitregeln verändern möchte, muss auch die Steuerfrage in Europa anpacken. Den öffentlichen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten gehen jährlich rund eine Billion Euro durch Steuervermeidung und […]