Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

economic governance

Die Europäische Demokratie musste im Kanzleramt draußen bleiben

Zum gestrigen Griechenlandtreffen im Kanzleramt in Berlin meint Sven Giegold: „Tsipras wird die Pistole auf die Brust gesetzt. Nach dem Berliner Griechenland-Gipfel ohne Griechenland hat Tsipras hat nun die Wahl zwischen friss oder stirb, Kotau oder Konkurs. Angela Merkel zelebriert…
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Trilogergebnis zum EU-Investitionsplan: EU-Parlament sichert nachhaltige Investitionen

In der Nacht zum Mittwoch haben sich die Verhandler von EU-Parlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission nach 13 Stunden auf die Ausgestaltung des Investitionsplans der EU-Kommission geeinigt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung…
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Europäisches Semester: EU-Mitgliedsländer blamieren sich bei Koordinierung der Wirtschaftspolitik

In diesem Durchgang des Europäischen Semesters (1) haben sich EU-Kommission und Mitgliedsstaaten nicht mit Ruhm bekleckert. Eigentlich ist es Aufgabe der Kommission zu prüfen, welche Reformempfehlungen die Mitgliedsstaaten umgesetzt haben. Die Brüsseler Behörde versteckt die Bewertung in 28 Länderberichten….
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Zeitaufschub für Frankreich: Schlechte Anwendung schlechter Regeln beim Euro-Stabilitätspakt

Die Entscheidung des Rats der Finanzminister (ECOFIN), Frankreich mehr Zeit zur Erfüllung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu geben kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Beim Euro-Stabilitätspakt wendet die EU-Kommission ihre ohnehin schlechten Regeln…
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Griechische Regierung macht großen Schritt auf die Eurogruppe zu – Gegenüberstellung zum neuen Antrag

Die griechische Regierung hat neue Vorschläge für eine Verlängerung des Programms an die Euro-Gruppe gemacht, die weitestgehend die Bedingungen der Euro-Finanzminister erfüllen und damit eine gute Verhandlungsbasis sind. Dies verdeutlicht eine Gegenüberstellung der Kernbedingungen der Eurogruppe mit Passagen aus…
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New material on European Economic Governance

Thanks to the European Parliament’s Economic Governance Support Unit. Please find below for information a list of some EGOV recent updates:   Single Supervisory Mechanism – geographical distribution of the directly supervised banks PE 528.759 Single Supervisory Mechanism – size of the…
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Gipfeltreffen in Mailand: Italienische Regierung bricht mit Merkels einäugiger Sicht auf Arbeitslosigkeit in Europa

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich heute unter der Schirmherrschaft der italienischen EU-Ratspräsidentschaft in Mailand. Beim Gipfeltreffen wollen sie darüber diskutieren, wie in Europa gegen die Arbeitslosigkeit vorgegangen und die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden kann. Im…
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Europaparlament erneuert Forderung nach Klarheit statt Zuständigkeitswirrwarr bei neuen Kommissaren

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments hatte am 18.09.2014 mit einem Brief an Kommissionspräsident Juncker gewandt. Die Abgeordneten fordern vor der Anhörung der vier mit Wirtschaftsthemen betrauten Kommissarskandidaten (Hill, Moscovici, Katainen, Dombrovskis) Klarheit darüber, welcher Kandidat welches…
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Mitgliedstaaten schieben das Europäische Semester in Richtung Abstellgleis

Unter dem Dach der gemeinsamen Währung ist eine bessere Koordinierung der weiteren Wirtschaftspolitik bspw. zu Steuern oder Investitionen notwendig. Über dieses sachliche Argument hinaus eröffnet das Europäische Semester die Chance, über die EU 2020-Ziele vor allem Armutsbekämpfung, Klimschutz und…
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