Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

EU-Kommission

48 proposals how to separate economic and political power in Europe

Dear friends and colleagues, The EU Commission has promised to update and strengthen the legal base of the EU lobby register. Commission President Juncker made more transparency one of his priorities. In order to outline what the European Parliament wants,…
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Steuerdumping: Tropfen auf den heißen Stein

An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr lang angekündigtes “Paket” gegen Steuerdumping vor. Als Konsequenz aus der LuxLeaks-Affäre schlägt der EU-Kommissar Pierre Moscovici nur kleine Änderungen einer einzigen Richtlinie vor. In einer Mitteilung skizziert die EU-Kommission, was sie in…
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Junckers Arbeitsprogramm ist ein Arbeitsverweigerungsprogramm

Sven Giegold und Michel Reimon: Junckers Arbeitsprogramm ist ein Arbeitsverweigerungsprogramm Junckers Arbeitsprogramm ist ein Arbeitsverweigerungsprogramm, denn insbesondere in der Steuer-, Finanz- und Umweltpolitik bleiben dringend nötige Veränderungen aus. Je konkreter das Arbeitsprogramm von Juncker und seinem Team…
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Die EU-Kommission beschönigt die Haushaltslage der Mitgliedstaaten

Mitgliedsstaaten der Eurozone im Defizitverfahren Grün: Regel zum Abbau des strukturellen Defizits erfüllt Rot: Regel zum Abbau des strukturellen Defizits nicht erfüllt Mitgliedsstaat (Fristablauf zur Korrektur des übermäßigen Defizits unter 3%) Nominales Defizit (% des BIP) (Referenzjahr)
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DLF: “Juncker muss jetzt handeln, oder er muss gehen”

Deutschlandfunk, 12.11.2014, 6:51 Uhr LUXEMBURG: “Juncker muss jetzt handeln, oder er muss gehen” Sven Giegold im Gespräch mit Christiane Kaess Hier zum Nachhören: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude…
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Fauler Hinterzimmer-Deal bei EU-Kommissaren: Große Koalition entmachtet das EU-Parlament

In Sondersitzungen der Ausschüsse des Europaparlaments hat heute eine große Koalition aus Konservativen/Christdemokraten und Sozialdemokraten vier problematische konservative Kandidaten für Kommissarsposten entgegen aller Bedenken bestätigt. Bei Lord Hill und Cañete bleiben weiterhin zahlreiche Fragen zu ihren Interessenkonflikten zwischen ihren…
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Antworten von Pierre Moscovici auf die Fragen des ECON-Ausschuss’

Hier gibt es Herrn Moscovicis Antworten auf die schriftlichen Fragen des ECON-Ausschuss’:   Questions to Commissioner-designate for Economic and Financial Affairs, Taxation and Customs, Mr Pierre Moscovici 1.         The working relationship between you and the Vice-Presidents is still not fully clear….
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Zeitplan der weiteren Anhörungen der Kommissionskandidaten Hill, Katainen und Dombrovskis

Procedure for deciding on HILL, KATAINEN & DOMBROVSKIS Tuesday, 7th October 2014 17:30-18:00 – ECON: Brief discussion on Commissioners-designate Hill and Katainen. 18:00-19:00 – ECON/EMPL/ITRE: Joint Evaluation on Commissioner-designate Katainen 19:00-19:30 – Possible Joint ECON/EMPL meeting to finalise Commissioner-designate Dombrovskis procedure (Time permitting)…
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