Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Kommission

LEAK: Juncker entmachtet designierten EU-Währungskommissar Moscovici

Wir haben ein geleaktes Dokument zur Organisation der Verantwortlichkeiten der neuen EU-Kommissare erhalten. Es zeigt, dass Jean-Claude Juncker eine spezielle Regel exklusiv für den designierten Kommissar für Wirtschaft und Währung Pierre Moscovici (Frankreich) erlassen hat. Dieser muss jegliche Entscheidung…
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Zeitplan für die Entscheidung über Lord Hill

Heute hört der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europaparlaments (ECON) den britischen Kandidaten für die EU-Kommission, Lord Jonathan Hill an. Seine Vergangenheit als Finanzlobbyist, seine Skepsis vor weiterer europäischer Integration und weitere Probleme machen ihn zu einem so…
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Anhörungen der designierten EU-Kommissare durch das Europaparlament: Ablauf und Einschätzungen

Von Montag, 29.09. bis Dienstag, 07.10. hören die Ausschüsse des Europaparlaments die designierten neuen EU-KommissarInnen an. Formal hat das Parlament nur die Möglichkeit, die Kommission als ganzes zu bestätigen oder abzulehnen. Beide vorigen Parlamente haben aber einzelne Kommissare verhindern…
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Bündnis: EU-Kommission will Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA verhindern!

Pressemitteilung des Bündnis Stop TTIP Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt Widerstand an Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP…
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Ernennung von Jonathan Hill zum Finanzmarkt-Kommissar ist eine Provokation

EU-Kommissionspräsident Juncker hat heute seinen Vorschlag zur Verteilung der Zuständigkeiten in der neuen EU-Kommission vorgelegt. Der für den Posten des EU-Kommissars für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte vorgeschlagene Brite Jonathan Hilll wäre demnach für die zentralen Themen der Finanzmarkregulierung wie…
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