Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Kommission

Anhörungen der designierten EU-Kommissare durch das Europaparlament: Ablauf und Einschätzungen

Von Montag, 29.09. bis Dienstag, 07.10. hören die Ausschüsse des Europaparlaments die designierten neuen EU-KommissarInnen an. Formal hat das Parlament nur die Möglichkeit, die Kommission als ganzes zu bestätigen oder abzulehnen. Beide vorigen Parlamente haben aber einzelne Kommissare verhindern…
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Bündnis: EU-Kommission will Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA verhindern!

Pressemitteilung des Bündnis Stop TTIP Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt Widerstand an Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP…
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Ernennung von Jonathan Hill zum Finanzmarkt-Kommissar ist eine Provokation

EU-Kommissionspräsident Juncker hat heute seinen Vorschlag zur Verteilung der Zuständigkeiten in der neuen EU-Kommission vorgelegt. Der für den Posten des EU-Kommissars für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte vorgeschlagene Brite Jonathan Hilll wäre demnach für die zentralen Themen der Finanzmarkregulierung wie…
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Expertenkonsultation zur Revision der Geldwäschegesetzgebung – Bitte um Mithilfe

In diesem Frühjahr hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Wie bei allen Gesetzgebungsverfahren bin ich auch im Rahmen dieses Dossiers daran interessiert, Hinweise und Rückmeldungen von Praktikern und Betroffenen zum Vorschlag…
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Aktionsplan gegen Steuerflucht:
Maßnahmenkatalog noch ausbaufähig

Heute hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgelegt, den die Grünen im Europaparlament lange gefordert haben. Der Plan beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die sofort greifen sollen und andere, die die EU mittelfristig in Angriff…
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