EuGH Urteil Archive - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

Sven Giegold

Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EuGH Urteil

9. Mai 2017

Urteil zur TTIP-Bürgerinitiative: EuGH kann den Weg für mehr Mitsprache der Bürger in der EU frei machen

Morgen, Mittwoch 10. Mai um 14 Uhr urteilt der Europäische Gerichtshof über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) “Stop TTIP” gegen die EU-Kommission. Die Organisatoren der Initiative gegen das EU-US Abkommen TTIP und das EU-Kanada Abkommen CETA hatten im…

22. Januar 2014

Leerverkäufe: Wer anderen eine Grube gräbt …

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zu den EU-Regeln bei ungedeckten Leerverkäufen erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Das Urteil der Luxemburger Richter…

28. November 2012

EuGH-Urteil: ESM entspricht europäischem Recht

Gestern (27. November) hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass der Europäsiche Stabilitätsmechanismus (ESM) dem europäischen Recht entspricht. Hier eine Kurzfassung des EuGH-Urteils (Legal Service of the European Parliament), das vollständige Urteil gibt es