DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Griechenland-Zeitung: „Ein von Deutschland dominiertes Europa, ist das noch unser Europa?“

Vom 16. bis 18. Juli hielt sich eine Delegation der Grünen-Fraktion des Europaparlaments in Griechenland auf. Ziel der Abgeordneten war, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und Gespräche mit griechischen Kollegen zu führen. Unter anderem standen Treffen mit dem Präsidenten der griechischen Zentralbank, dem griechischen Anti-Korruptionsminister und dem Präsidenten der Griechischen […]

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Angeblicher Reformverzug in Athen ist eine Ente

Zahlreiche deutsche Medien berichten heute, dass die griechische Regierung versprochene Gesetze nicht fristgerecht verabschieden und somit den vereinbarten Zeitplan mit den Gläubigern nicht einhalten würde. So titelt die FAZ “Schon verzögert Athen Reformen”, Focus berichtet: “Versprochen ist gebrochen: Tsipras verschiebt wichtige Reformen klammheimlich”, die tagesschau schreibt: “Tsipras schürt Zweifel am Reformwillen”. Wie EU-Kommission und EZB […]

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3,5 statt 35 Milliarden für Griechenland: Kommission nimmt Backen zu voll beim Investitionspaket

EU-Kommissionspräsident Juncker wirbt für den Deal mit Griechenland unter anderem mit einem Investitionspaket von 35 Milliarden Euro, das er und seine Kommissare in harter Arbeit möglich gemacht hätten. Leider geht es vor allem um alten Wein in neuen Schläuchen: Die 35 Milliarden sind EU-Strukturfondsgelder, die Griechenland laut 7jährigem EU-Haushaltsrahmen ohnehin fest versprochen sind. In der […]

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Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion zur Griechenlandhilfe

Heute stimmt der Bundestag über das Mandat der Bundesregierung für Verhandlun zur Hilfe Griechenlands aus dem ESM. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen guten Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der klar macht: Ja zur Hilfe für Griechenland, Nein zu den Grexit-Plänen der Bundesregierung!   Er kann hier herunter geladen werden: Download

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Radio 100,7 Luxemburg: “Menace vun engem Grexit ass net erdréiglech”

Mit dem luxemburgischen Radiosender 100,7 sprach ich über die Zuspitzung um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Es kann hier nachgehört werden.   „Déi europäesch Gréng fannen den Accord iwwer den neien Hëllefspak fir Griicheland net fair, sou de Sven Giegold. De gréngen Europadeputéierten ass dës Woch mat enger Delegatioun vu senger Fraktioun op Visite […]

Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament trifft griechischen Finanz- und Antikoruptionsminister 16.-18. Juli in Athen

Grüne in ganz Europa sind erleichtert, dass ein Grexit und ein Bruch Europas verhindert werden konnte. Aber wir sind befremdet, wie dieser unfaire Deal mit Methoden erpresst wurde, die Europas Werten widersprechen, und im Ergebnis die wirtschaftliche Krise verschärfen wird. Direkt nach den Verhandlungen des Eurogipfels fahre ich mit Mitgliedern der Grünen Fraktion im Europäischen […]

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cicero-Interview: „Das ist staatliche Entmündigung, keine europäische Demokratie“

Der Sprecher von Bündnis90/Grüne im Europaparlament, Sven Giegold, kritisert die Bundesregierung im cicero-Interview scharf. Die deutsche Grexit-Drohung sei ein Bruch mit dem Grundgesetz und habe viel Vertrauen zerstört. Giegold warnt vor einer Entdemokratisierung in Europa und rät der SPD, ihr Verhältnis zu Europa zu klären Herr Giegold, die Eurogruppe hat sich am Morgen endlich mit […]

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Anforderungen der Eurogruppe an Athen: Fremdverwaltung und sozialer Kahlschlag

Die Eurogruppe der Finanzminister der Eurozone hat zur Vorbereitung des Eurogipfels der Staats- und Regierungschefs der Euroländer einen Entwurf einer Abschlusserklärung erarbeitet. Die Erklärung hat noch einige Textelemente in Klammern, um Optionen zu definieren. Der größte Teil des Textes scheint jedoch bereits stabilisiert. Den Stand der Verhandlungen kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]

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Europa muss vereint bleiben – Nein zum deutschen Grexit-Plan!

Die Europäische Einigung ist bedroht. Erstmals in 60 Jahren setzt sich die deutsche Bundesregierung für einen Rückschritt in der europäischen Einigung ein. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich nationale Egoismen durchsetzen und Europa scheitert. Meine dringende Bitte: Jetzt müssen alle, die das europäische Projekt und ein europäisches Deutschland wollen, aus der Deckung kommen und Farbe […]

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Pressemitteilung der Bundestagsfraktion: Historischer Fehler der Bundesregierung

Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion:   Zu den Plänen Wolfgang Schäubles für eine mögliche fünfjährige Auszeit von Griechenland aus der Eurozone erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Dass die Bundesregierung einen Euro-Austritt Griechenlands betreibt, ist ein historischer Fehler. Wolfgang Schäuble sabotiert in Brüssel einen Kompromiss mit Griechenland – und das offenbar mit Wissen der […]