Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europäische Bürgerinitiative

Transparenz bei Zutaten von Lebensmitteln: Unterstützt die Europäische Bürgerinitiative für Ampel-Kennzeichnung!

Ab heute sammelt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Pro-Nutriscore“ Unterschriften für eine Ampel-Kennzeichnung aller Lebensmittel: https://eci.ec.europa.eu/009/public/#/initiative Von grün für gesund bis rot für ungesund (viel Zucker, Fett oder Salz) zeigt die Ampel verständlich was ein Produkt enthält. Das Nutriscore-System…
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Neue Europäische Bürgerinitiative: Kerosin-Steuervorteil abschaffen für Fairness zwischen Zug und Flugzeug

Eine Gruppe Studierender hat eine neue Europäische Bürgerinitiative gestartet, damit Kerosin nicht mehr steuerfrei bleibt. Die Studierenden sammeln ab sofort Unterschriften für die Forderung: “Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Mitgliedsstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugkraftstoff (Kerosin)…
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Warum ich diese Reform der Europäischen Bürgerinitiative abgelehnt habe

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte,   danke für Ihre vielen E-Mails zur gestrigen Abstimmung über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Ich teile Ihre Kritik und habe gestern gegen die Reform gestimmt.   Die Mehrheit des Parlaments hat leider für die Reform…
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Europäische Bürgerinitiative: Einigung von Parlament und Rat bringt partizipative europäische Demokratie in Gefahr

Am 12. Dezember haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nach zähen Trilog-Verhandlungen auf eine Überarbeitung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) geeinigt. Das ist dringend nötig, denn bisher haben nur 4 EBIs erfolgreich mehr…
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Drei Jahre Europäische Bürgerinitiative: Weniger Hürden, mehr Wirkung!

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt einer Million BürgerInnen mit ihrer Unterschrift die Möglichkeit, neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon öffnete damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. Drei Jahre nach dem Start der Europäischen Bürgerinitiative…
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EU-Kommission sperrt Bürger bei Entscheidung über TTIP aus

Heute hat die EU-Kommission ihre Entscheidung mitgeteilt, die Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” aus rechtlichen Bedenken nicht zuzulassen. Die Bürgerinitiative ist von einem Bündnis aus 250 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa eingereicht Die Entscheidung der EU-Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher…
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Bündnis: EU-Kommission will Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA verhindern!

Pressemitteilung des Bündnis Stop TTIP Europäische Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt Widerstand an Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP…
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TTIP gefährdet die Demokratie vor Ort und in Europa

Die Organisation Campact hat eine sehr lesenswerte Studie zu den Auswirkungen des EU-US-Handelsabkommens TTIP auf Kommunen und Bundesländer veröffentlicht. Der Handelsexperte Thomas Fritz kommt darin zum Ergebnis, dass nicht nur soziale und ökologische Standards auf kommunaler Ebene gefährdet werden….
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