Der Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute (22. Oktober) über den Initiativbericht zu Schattenbanken (“Shadow Banking”) abgestimmt. Zu der Gattung der “Schattenbanken” gehören u. a. Hedgefonds und Geldmarktfonds, die bisher ein kaum geregeltes “Parallelbankensystem” bilden. In dieses Schattenbankensystem übertragen Geschäftsbanken Risiken, bzw. übernehmen sie aus Transaktionen, die Schattenbanken abgewickelt haben. Eine breite Mehrheit des ECON-Ausschusses (41 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung) fordert in dem Bericht mehr Transparenz und bessere Regeln für Schattenbanken. Für die Grünen verhandelte der Europaabgeordnete Philippe Lamberts.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:
“Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat heute einen wichtigen ersten Schritt für mehr Transparenz und Regulierung von Schattenbanken gemacht. So soll eine zentrale Datenerfassung bessere Informationen zur Verteilung von Risiken und Liquidität im Schattenbankensystem liefern. Dieser Zugewinn an Transparenz soll ein effektives Vorgehen in Krisenfällen ermöglichen. Bessere Buchhaltungsstandards sollen außerdem Risiken erfassen, die bisher auf wenig transparente Weise in Schattenbanken verschoben werden.
Der ECON-Ausschuss geht in wichtigen Fragen auch über die reine Transparenzanforderung hinaus und fordert, dass Finanzinstitutionen nur begrenzt Sicherheiten, die von Handelspartnern
bei ihnen hinterlegt wurden, an Dritte weitergeben können. Damit soll eine Verwässerung der bei Finanzinstitutionen hinterlegten Sicherheiten verhindert und somit die Stabilität des Finanzsystems erhöht werden.
Eine weitere Grüne Kernforderung für eine stärkere Rolle der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden fand leider aufgrund der Ablehnung von Konservativen (EPP) und Liberalen (ALDE) keine Mehrheit im Ausschuss. Demnach sollten die Aufsichtsorgane verbesserte Analysekapazitäten bekommen und wenn notwendig, Finanzinstrumente mit hoher Destabilisierungsgefahr für das Finanzsystem, begrenzen oder verbieten können.
Jetzt liegt es an der Kommission, mit einem Gesetzesvorschlag einen konstruktiven Beitrag für mehr Transparenz und effektive Regeln für Schattenbanken zu leisten.”