DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Sonderausschuss gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Europäisches Parlament befragt Deutsche Bank – 4. Februar 18.30 Uhr

  Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank. Verstrickungen in Offshore-Leaks, Panama Papers und den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank haben zuletzt sogar die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan gerufen. Seit September soll ein Sonderbeauftragter überwachen, dass die […]

Andrej Babiš 2015 photo by David Sedlecký Creative Commons Attribution Share Alike 4.0 International license 0

Europaparlament: Wer europäische Werte untergräbt darf nicht von EU-Geld profitieren

Soeben hat das Plenum des Europaparlaments eine Resolution gegen den Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš beschlossen, der als Regierungschef über EU-Fonds verhandelt, von denen er gleichzeitig privat massiv profitiert. Babis ist ein Musterbeispiel dafür, dass in der EU einige nationale Regierungen, die persönlichen Gewinne der Machthaber und ihrer Freunde über den Rechtsstaat und das […]

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Hilf mit! Mehr Transparenz für die EU-Gesetzgebung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im März hat der Europäische Gerichtshof viel mehr Transparenz bei der EU-Gesetzgebung möglich gemacht. Gestern hat Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) mir geantwortet, dass er diese Möglichkeiten nicht nutzen möchte. Um ihn zu überzeugen und das volle Potential des neuen Urteils für mehr Transparenz zu nutzen, […]

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Transparenz-Mangel bei Abgeordneten-Ausgaben: Öffentlicher Druck führt zu Neustart der Reform

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Journalisten, am Montag hatte das Präsidium des Europäischen Parlaments mit knapper Mehrheit eine Reform der allgemeinen Kostenvergütung (englisch: General Expenditure Allowance, kurz: GEA) noch gestoppt. Heute hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden die Entscheidung des Präsidiums kritisch diskutiert und eine Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe des Präsidiums beschlossen, die den am Montag […]

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EU-Transparenzregister: Giegold fordert Transparenz für Transparenz-Verhandlungen

Am Dienstagabend, 17 April 2018, trafen sich EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat zur ersten Verhandlungsrunde über das EU-Transparenzregister auf politischer Ebene. Das Treffen führte zu einer harten Konfrontation: Während alle Institutionen ehrgeizige Lippenbekenntnisse abgeben, um das Transparenzregister „verbindlich“ zu machen, boten weder Parlament noch Rat Relevantes an, um dieses gemeinsame Ziel zu verwirklichen. Die EU-Verträge […]

Transparency for EU spending 0

Transparenz bei Abgeordneten-Ausgaben: Kein Extra-Gehalt auf Kosten der Steuerzahler

Die Reform der Pauschale für Büroausgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. In der heutigen Abstimmung über die Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments für das Jahr 2016 versuchten die Konservativen erfolglos, die Reform zu verwässern. Die Grünen/EFA-Fraktion setzte sich erfolgreich mit ihrer Forderung nach strengeren Regeln durch. Jeder Abgeordnete […]

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Finanzmarkt: Europäisches Parlament fordert Vollendung der Bankenunion mit mehr Proportionalität

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit seinen jährlichen Initiativbericht zum Stand der Bankenunion verabschiedet. Der Bericht fordert die Europäische Kommission auf, Lehren aus den erneuten Bankenrettungen des vergangenen Jahres zu ziehen. Dazu soll die Kommission sowohl ihre Bankenmitteilung aus dem Jahr 2013 als auch die Bedingungen des EU-Vertrags für Staatshilfen im Finanzsektor überprüfen. […]

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Ungarn-Resolution im EU-Parlament: Manfred Weber ist Viktor Orban treu, aber nicht den Werten Europas

Das Plenum des Europaparlaments hat heute den ersten Schritt eingeleitet, um ein Verfahren gegen die Verletzung europäischer Werte durch Orbans Regierung in Ungarn einzuleiten. Für den Beschluss stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne. Nicht zustimmen wollten Rechtsradikale, Rechtskonservative und Christdemokraten. Orbans Fidesz – Partei ist gemeinsam mit CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei. Das […]

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Neuer EU-Parlamentspräsident: Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an

Antonio Tajani (EVP/Forza Italia) wurde heute zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Die Wahl kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Wahl eines Berlusconi-Vertrauten an die Spitze des EU-Parlaments ist in Zeiten von Trump und Brexit das falsche Signal an die europäischen Bürger. Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an, […]

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Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Tajani hat sich in der Vergangenheit für das Amt selbst disqualifiziert

Am morgigen Dienstag wählen die Abgeordneten des Europaparlaments ihren neuen Präsidenten. Am vergangenen Freitag berichtete die WirtschaftsWoche neue Details, dass der EVP-Kandidat Antonio Tajani (Forza Italia) die vertrauensvollen Informationen und Kontaktdaten eines Whistleblowers im Diesel-Abgasskandal öffentlich gemacht hat. Statt dessen Hinweise auf die Missstände bei den Abgasmessungen ernstzunehmen, stellte Tajani den Manager aus der Autobranche […]