Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europaparlament

Ungarn-Resolution im EU-Parlament: Manfred Weber ist Viktor Orban treu, aber nicht den Werten Europas

Das Plenum des Europaparlaments hat heute den ersten Schritt eingeleitet, um ein Verfahren gegen die Verletzung europäischer Werte durch Orbans Regierung in Ungarn einzuleiten. Für den Beschluss stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne. Nicht zustimmen wollten Rechtsradikale, Rechtskonservative und…
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Neuer EU-Parlamentspräsident: Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an

Antonio Tajani (EVP/Forza Italia) wurde heute zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Die Wahl kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Wahl eines Berlusconi-Vertrauten an die Spitze des EU-Parlaments ist in Zeiten von Trump und Brexit…
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Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Tajani hat sich in der Vergangenheit für das Amt selbst disqualifiziert

Am morgigen Dienstag wählen die Abgeordneten des Europaparlaments ihren neuen Präsidenten. Am vergangenen Freitag berichtete die WirtschaftsWoche neue Details, dass der EVP-Kandidat Antonio Tajani (Forza Italia) die vertrauensvollen Informationen und Kontaktdaten eines Whistleblowers im Diesel-Abgasskandal öffentlich gemacht hat. Statt…
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Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Ein Rennen von flügellahmen Kandidaten

Am kommenden Dienstag wählt das Europäische Parlament seinen neuen Präsidenten. Gestern und heute stellten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen der Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion. Die Befragungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Sozialdemokraten…
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Oettinger bedingt einsatzbereit

Gestern Abend befragten drei zuständige Ausschüsse des Europaparlaments Günther Oettinger in einem ‘Meinungsaustausch’ zu seinen Kompetenzen im Bereich EU-Haushalt und Personal. Die Anhörung war mit besonders großer Spannung erwartet worden, nachdem zusätzlich zur „Schlitzaugen“-Rede und seinem undeklarierten Lobbyflug zu…
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Pro-Europäer gewinnen gegen Verhofstadt: liberaler Flirt mit euroskeptischen 5-Sternen gestoppt

Soeben hat die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament die Aufnahme der euroskeptischen 5-Sterne Bewegung von Beppe Grillo gestoppt. Zuvor war der Entwurf einer detailierten Vereinbarung zwischen Liberalen und 5-Sternen bekannt geworden und die 5-Sterne hatten heute für die Vereinbarung votiert. Sven…
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Konfliktmineralien: Erstmals bindende EU-Regeln

Am heutigen Dienstagabend haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien geeinigt (1). Ziel der neuen Regelung soll sein, dass Mineralien wie Zink, Kupfer, Koltan und Gold, die in der…
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Grüner Plan für Transparenz und Integrität im Europaparlament

Angesichts der jüngsten Skandale um den Seitenwechel von Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs und der verschwiegenen Steueroasen-Firma von Neelie Kroes steigt auch im Europaparlament der Druck, mehr Transparenz zuzulassen und die Integrität des Parlaments zu stärken. Vor zwei…
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Finanzmarktpolitik: EU-Kommission muss erstmals nachsitzen: Europaparlament lehnt mangelhafte Umsetzungsregeln für komplexe Anlageprodukte (PRIIPs) ab

Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedsstaaten arbeiten gerade an der Umsetzung eines Kernbestandteils der EU-Finanzmarktreformen: Die Einführung eines einheitlichen und leicht verständlichen Finanzprodukt-Informationsblatts, das Europaparlament und Rat im April 2014 im Rahmen der sogenannten “PRIIPs-Verordnung” (EU-Sprech: “Verordnung über Basisinformationsblätter…
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