Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Europaparlament

Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Tajani hat sich in der Vergangenheit für das Amt selbst disqualifiziert

Am morgigen Dienstag wählen die Abgeordneten des Europaparlaments ihren neuen Präsidenten. Am vergangenen Freitag berichtete die WirtschaftsWoche neue Details, dass der EVP-Kandidat Antonio Tajani (Forza Italia) die vertrauensvollen Informationen und Kontaktdaten eines Whistleblowers im Diesel-Abgasskandal öffentlich gemacht hat. Statt…
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Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Ein Rennen von flügellahmen Kandidaten

Am kommenden Dienstag wählt das Europäische Parlament seinen neuen Präsidenten. Gestern und heute stellten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen der Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion. Die Befragungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Sozialdemokraten…
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Oettinger bedingt einsatzbereit

Gestern Abend befragten drei zuständige Ausschüsse des Europaparlaments Günther Oettinger in einem ‘Meinungsaustausch’ zu seinen Kompetenzen im Bereich EU-Haushalt und Personal. Die Anhörung war mit besonders großer Spannung erwartet worden, nachdem zusätzlich zur „Schlitzaugen“-Rede und seinem undeklarierten Lobbyflug zu…
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Pro-Europäer gewinnen gegen Verhofstadt: liberaler Flirt mit euroskeptischen 5-Sternen gestoppt

Soeben hat die liberale ALDE-Fraktion im Europaparlament die Aufnahme der euroskeptischen 5-Sterne Bewegung von Beppe Grillo gestoppt. Zuvor war der Entwurf einer detailierten Vereinbarung zwischen Liberalen und 5-Sternen bekannt geworden und die 5-Sterne hatten heute für die Vereinbarung votiert. Sven…
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Konfliktmineralien: Erstmals bindende EU-Regeln

Am heutigen Dienstagabend haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates auf neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien geeinigt (1). Ziel der neuen Regelung soll sein, dass Mineralien wie Zink, Kupfer, Koltan und Gold, die in der…
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Grüner Plan für Transparenz und Integrität im Europaparlament

Angesichts der jüngsten Skandale um den Seitenwechel von Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs und der verschwiegenen Steueroasen-Firma von Neelie Kroes steigt auch im Europaparlament der Druck, mehr Transparenz zuzulassen und die Integrität des Parlaments zu stärken. Vor zwei…
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Finanzmarktpolitik: EU-Kommission muss erstmals nachsitzen: Europaparlament lehnt mangelhafte Umsetzungsregeln für komplexe Anlageprodukte (PRIIPs) ab

Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedsstaaten arbeiten gerade an der Umsetzung eines Kernbestandteils der EU-Finanzmarktreformen: Die Einführung eines einheitlichen und leicht verständlichen Finanzprodukt-Informationsblatts, das Europaparlament und Rat im April 2014 im Rahmen der sogenannten “PRIIPs-Verordnung” (EU-Sprech: “Verordnung über Basisinformationsblätter…
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Trilogergebnis zum EU-Investitionsplan: EU-Parlament sichert nachhaltige Investitionen

In der Nacht zum Mittwoch haben sich die Verhandler von EU-Parlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission nach 13 Stunden auf die Ausgestaltung des Investitionsplans der EU-Kommission geeinigt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung…
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Zu viele Kröten auf einmal: Sozialdemokraten verschlucken sich an konservativen Problem-Kommissaren

Die Fachausschüsse des Europaparlaments haben Alenka Bratusek aus Slowenien durchfallen lassen. Die wirklichen Problemfälle wurden durch die Stimmen der Konservativen und Sozialdemokraten bestätigt: Ölinvestor Cañete als Klimakommissar, der neoliberale Falke Katainen als Kommissar für ein Investitionspaket und Klima und…
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