DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Letter to ECB President Draghi on carbon bubble

Reinhard Bütikofer, Co-Chair of the European Green Party, and Sven Giegold (MEP) wrote a letter to European Central Bank President Mario Draghi with regards to the growing concern of a potential risk for an EU financial carbon bubble. Bütikofer and Giegold, along other Green MEPs urge to investigate how the exposure to high carbon investments […]

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Quantitative Easing: Draghi muss Ausputzer für tatenlose Euroländer spielen

Nachdem im Dezember die Inflationsrate im Euroraum erstmals unter Null gerutscht ist, diskutiert die Europäische Zentralbank (EZB) heute mögliche Leitlinien für den Aufkauf von Anleihen am Sekundärmarkt, dem Markt für bereits in Umlauf befindliche Wertpapiere. Diese sogenannte monetäre quantitative Lockerung (engl. Quantitative Easing) kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:   […]

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EZB darf den Euro retten, aber muss Troika verlassen

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute Morgen seine Rechtsauffassung zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) vorgelegt. Die Meinung ist noch nicht gleichbedeutend mit dem Urteil, in den meisten Fällen folgt das Gericht aber dem Plädoyer des Generalanwalts. Die EZB hatte 2012 angekündigt, unter bestimmten Umständen unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzukaufen, […]

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ND: Der Ausputzer der Eurogruppe

Neues Deutschland, 22.11.2014  Der Ausputzer der Eurogruppe Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold über die Macht der EZB, die Troika-Krisenpolitik und die Blockupy-Proteste Am Samstag demonstrierte die Blockupy-Bewegung am neuen Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Deren Politik wird vor allem in Deutschland scharf kritisiert. Für den Grünen-Europaabgeordneten und Finanzexperten Sven Giegold ist die […]

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Start der Gemeinsamen Bankenaufsicht ist Meilenstein für mehr Finanzmarktstabilität in Europa

Morgen nimmt die Gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit auf. Die wichtigsten Banken der Eurozone stehen dann unter ihrer Aufsicht. Für alle weiteren Banken bekommt die EZB eine indirekte Zuständigkeit. Die einheitliche Bankenaufsicht (SSM) ist eine zentrale Säule der Bankenunion, die sich außerdem noch auf die Eigenkapitalregeln (CRD IV/CRR), […]

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„Populistisches Draghi-Bashing bringt uns nicht aus der Krise“

Wirtschaftspolitiker von CDU, CSU und AfD kritisieren in schrillen Tönen die EZB und ihren Präsidenten Mario Draghi. Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die EZB zu verteufeln, ist populistisch und führt uns nicht aus der Krise. Viele Haushalte, Unternehmen und Banken in den Krisenländern sind überschuldet. Sie durch Aufkäufe […]

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EZB veröffentlicht die Liste aller direkt von der EU beaufsichtigten Banken

Die Liste zeigt nun, welche Banken nicht mehr von den nationalen Aufsichtsbehörden alleine beaufsichtigt werden. Vielmehr entscheidet nun die EZB und beendet damit die unselige Standortpflege durch die Bankenaufsicht im Interesse der jeweils eigenen „nationalen“ Banken. Interessant ist an der Liste unten auch die Tochterfirmen der jeweiligen Banken im Ausland. Schauen Sie sich die Liste […]

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Ende der Geheimniskrämerei: Die ersten EZB-Protokolle im Europaparlament

Jetzt kommt Licht in die Hinterzimmerdiskussionen der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Thema Aufsicht: Heute habe ich zum ersten Mal EZB-Protokolle über die Sitzungen ihres Vorstands für Bankenaufsicht (Single Supervisory Board) erhalten. Nach harten Verhandlungen zur Bankenunion konnte ich in Zusammenarbeit mit anderen Abgeordneten-Kollegen durchsetzen, dass diese Protokolle zumindest uns Abgeordneten transparent gemacht werden. Die Geheimniskrämerei […]

Bankenabwicklung: Draghi unterstützt das Europaparlament

In bemerkenswerter Klarheit hat EZB-Präsident Mario Draghi hat unserer Verhandlungsposition zum EU-Bankenabwicklungsmechanismus unterstützt. Am Donnerstag, den 6.3.2014, sagte er folgendes: „However, let me just say one last thing with respect to that. The ECB – Vítor Constâncio and Danièle Nouy – are working on several issues: undertaking the asset quality review and later the stress […]

Untersuchungsbericht: Klatsche für die Troika

Ausgelöst von immer neuen kritischen Berichten aus Zivilgesellschaft und Medien sowie zahllosen Bürgerbeschwerden, hat das Europaparlament einen Untersuchungsbericht zu den Aktivitäten der Troika auf den Weg gebracht. Im sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika [EZB, Kommission und IWF] in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums”) haben die Ausschussmitglieder des ECON die […]