DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Renzi muss Blockade der Finanztransaktionssteuer aufheben, um damit nachhaltige Investionen in Europa zu finanzieren

Heute treffen sich die Finanzminister der 18 Mitgliedsstaaten der Eurogruppe in Mailand. Unter Führung der italienischen Ratspräsidenschaft sprechen die Teilnehmer und der Übergangs-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Jyrki Katainen, über die wirtschaftliche Lage in der Eurozone, Auch die Finanztransaktionssteuer steht auf der Tagesordnung. Das Treffen der Eurogruppe in Mailand kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer […]

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Meine Bilanz 5 Jahre Europaparlament und persönliche Bitte zur Wahl

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe EmpfängerInnen meiner Rundbriefe, fünf intensive Jahre im Europaparlament liegen hinter mir und heute ist Zeit der ehrlichen Bilanz: Bei den Europawahlen 2014 wird sich zeigen, ob Bürgerinnen und Bürger unsere Politik unterstützen. Eine Politik, die entschieden proeuropäisch ist, aber gleichzeitig hartnäckig für soziale, ökologische und vor allem demokratische Veränderungen in […]

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Das ist keine Finanztransaktionssteuer

Zur gestrigen Einigung zwischen zehn Euroländern (Deutschland, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Slowakei) eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige davon abgeleitete Derivate einzuführen, erklärt Sven Giegold, Grüner Spitzenkandidat zur Europawahl und Mitgründer von Attac Deutschland: „Diese Steuer ist keine Finanztransaktionssteuer. Sie ist eine Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch eigenständig einführen können. […]

Pressekonferenz: Für eine echte Finanztransaktionssteuer jetzt!

Heute haben der Europäische Gewerkschaftsbund, Oxfam, Attac und die Deutsche Kampagne für die Finanztransaktionssteuer eine gemeinsame Pressekonferenz zur Finanztransaktionssteuer durchgeführt. Eingeladen waren Mitglieder des Europaparlaments von Sozialdemokraten, Linken und ich für die Grünen. Gemeinsam forderten wir vor allem von der Französischen Regierung eine Richtungsänderung. Derzeit tritt vor allem Finanzminister Moscovici für eine schwache Finanztransaktionssteuer ein, […]

Welt: Bremst der Koalitionsvertrag die Transaktionssteuer aus?

Die Welt, 7.1.2014 Bremst der Koalitionsvertrag die Transaktionssteuer aus? Ministerpräsident Bouffier hält die im Bund verabredete Abgabe für nicht praktikabel. SPD wettert gegen „rücksichtslosen Finanzplatzlobbyismus“ Martin Greive. Ursprünglich sollte sie bereits seit dem 1. Januar in Kraft sein. Doch die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer (FTS) verzögert sich. Banken und Verbände haben erfolgreich gegen die Steuer […]

Spiegel online: Beschwerde bei der EU-Kommission
Deutschlands Banken torpedieren Transaktionsteuern

Deutschlands Banken torpedieren über die EU-Kommission die Finanztransaktionssteuer – das habe ich in Brüssel ausgegraben und nun auf Spiegel-Online geleakt. Nachdem die Rettung der deutschen Banken die zweitteuerste in der EU war, wäre etwas Demut und Zurückhaltung in Steuerfragen angemessen. Das gilt besonders für Sparkassen, Landesbanken und öffentliche Banken, die im Staatseigentum sind. Beschwerde bei der EU-Kommission: Deutschlands […]

Mein Beitrag in der taz: Steuerflucht wird schwieriger

taz. die tageszeitung, vom 15.06.2013, S. 12: Steuerflucht wird schwieriger DIE FORDERUNG: Privatpersonen ist steuerlich klar beizukommen. Bei Firmen hingegen fehlt noch viel – und die Transaktionssteuer ist in Gefahr Von Sven Giegold. Es ist zu schön, um wahr zu sein. Nach jahrelangen Kampagnen für Finanztransaktionssteuerunddie Schließung von Steueroasen kommt endlich Bewegung in die Sache. […]

taz: Finanztransaktionssteuer in Europa:
Deutschland und Frankreich nölen

taz. die tageszeitung vom 2.5.2013 FINANZTRANSAKTIONSSTEUER IN EUROPA Deutschland und Frankreich nölen Kann das sein? Nachdem die lange geforderte Abgabe auf Finanztransaktionen endlich beschlossen ist, bremsen nun plötzlich die zuletzt größten Befürworter.VON ERIC BONSE BRÜSSEL taz | Offiziell ist alles auf bestem Wege. Selbst auf der Website der Globalisierungskritiker von Attac deutet nichts darauf hin, dass die von […]

Finanzlobby wettert gegen Finanztransaktionssteuer

Dass die von 11 Europäischen Ländern beschlossene Finanztransaktionssteuer durchaus einen Effekt haben wird, zeigt sich u.a. in der heftigen Gegenwehr der Finanzlobby. Hier gibt es einen Brief der US-Finanzlobbyorganisation „The Financial Services Roundtable“ an die zuständigen EU-Kommissare Semeta und Barnier: Semeta_FTT_final