Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Gauzès

Economic governance – 2 pack: EP signs off new rules providing sounder EU economic governance and crisis response

The European Parliament today adopted a final agreement on key legislative proposals aimed at further strengthening economic governance in the Eurozone. The Greens welcomed the legal provisions increasing democratic oversight over countries under assistance as well as the commitment…
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Zweierpaket: Europaparlament stimmt für bessere Regeln für Krisenländer, Schuldentilgungsfonds bekommt Rückenwind

Eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das Economic Governance-Zweierpaket (“Two-Pack”) beschlossen. Eine der beiden Europäischen Verordnungen (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die andere definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen…
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Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sollen Europäisches Semester umfassend umsetzen

Das Europäische Parlament hat heute (26. Oktober) über seine Position zum Europäischen Semester abgestimmt (Gauzès-Bericht). Das Europäische Semester soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer aufeinander abstimmen. Dazu erstellt die EU-Kommission Empfehlungen, die dann vom Rat beschlossen werden müssen. Die Mitgliedsländer…
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