DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Kompromiss bei europäischer Anti-Geldwäscherichtlinie: Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug

Heute haben sich Europäisches Parlament, Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten auf eine neue europäische Anti-Geldwäscherichtlinie geeinigt. Das Europäische Parlament hat gegen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass die Öffentlichkeit in allen EU-Staaten Auskunft über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen erhält. Einblick in die Eigentumsverhältnisse von Trusts werden Personen gewährt, die ein berechtigtes Interesse […]

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Whisteblower: Europäisches Parlament fordert dringend nötige Schutzmaßnahmen

Wir brauchen dringend effektive Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene. Das ist die zentrale Forderung eines Berichts des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, der heute die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments fand. Grünen/EFA-Abgeordnete Julia Reda, Mitglied im federführenden Rechtsausschuss, kommentiert: „Die EU ist es Whistleblowern dringend schuldig, für ihren Schutz zu sorgen und […]

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Untersuchungsausschuss Panama Papers: Grüne fordern entschiedenes Handeln der EU

Heute reichten alle Fraktionen ihre Änderungsanträge zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments nach den Panama Papers ein. Nach den Leaks der Panama Papers hatte das Europäische Parlament am 8. Juni 2016 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss (PANA-Ausschuss) einzurichten, um behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei der Anwendung bei Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu untersuchen. Das […]

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Italian and Spanish banks and Panama Papers in the European Parliament

Dear correspondents, Dear journalists,   Tomorrow financial crime and new banking subsidies will be high on the agenda of the European Parliament. We will hold behind closed doors hearings with Commissioner Vestager and with the chair of the European Single Resolution Board Elke König at 8.15 am and at 3 pm respectively. At 4 pm […]

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Scheitern der Geldwäsche-Verhandlungen: Mitgliedsstaaten blockieren Konsequenzen aus den Panama Papers

Heute scheiterte die letzte Verhandlungsrunde (Trilog) zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsländer und Europäischer Kommission zur 4. Reform der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie (AMLD). Das Europaparlament beschloss im Februar 2017 eine starke Position, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das Europaparlament verhandelt seitdem mit der Maltesischen Ratspräsidentschaft, um eine Verbesserung der EU-Gesetze durchzusetzen.   Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer […]

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Geldwäsche: Europaparlament zieht Veto-Karte und verlangt eine echte schwarze Liste

Die Europaabgeordneten drängen die EU-Kommission dazu, neu zu bewerten, welche Länder auf die schwarze Liste für unkooperative Geldwäsche-Staaten aufgenommen werden. In einer gemeinsamen Abstimmung der Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie bürgerliche Freiheiten (LIBE) hat am Mittwoch eine Mehrheit der Mitglieder eine entsprechende Resolution angenommen. Um Rechtskraft zu erlangen, muss die Resolution noch vom […]

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Expertenkonsultation zur Revision der Geldwäsche-Richtlinie

Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris und Brüssel sowie als Antwort auf die Enthüllungen der Panama Papiere hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Revision der vierten Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag muss nun vom Rat der Mitgliedsländer und dem Europaparlament beraten und in veränderter Form beschlossen werden. Auch der Ausschuss für Wirtschaft und […]

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Vorschläge der EU-Kommission gegen Geldwäsche: Schritt in die richtige Richtung

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für die überarbeitete Anti-Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Als Reaktion auf die Panama-Enthüllungen sollen unter anderem bereits bestehende Gesetze verschärft werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:   „Die Vorschläge der EU-Kommission sind ein erster Schritt im Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung. Aber: Es bleibt […]

Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister 0

Offener Brief an Schäuble: Geldwäsche: Transparenz bei Eigentümern und Sanktionen

Gerne mache ich hier auf den offenen Brief aus der Zivilgesellschaft an Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bezüglich der EU-Geldwäsche-Richtlinie aufmerksam. Den Brief gibt es auch hier als pdf: http://www2.weed-online.org/uploads/brief_schaeuble_geldwaesche_dez_2014.pdf Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Wilhelmstraße 97 10117 Berlin   Berlin, 03.12.2014 Offener Brief: EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie – Transparenz bei Eigentümern und Sanktionen Sehr geehrter Herr Minister Schäuble, die aktuelle […]

SZ: „Transparenz-Allergie“ – Hintermänner von Scheinfirmen bleiben den Bürgern verborgen

„Transparenz-Allergie“ Hintermänner von Scheinfirmen bleiben den Bürgern verborgen Berlin – Verlässt man sich auf den Koalitionsvertrag, dann erscheint alles in bester Ordnung: Steuerhinterzieher und Steuertrickser, Geldwäscher und Schwarzkontoinhaber sollen sich in ihrem Bemühen, den Staat übers Ohr zu hauen, nicht länger hinter Stiftungen, Treuhändern, Briefkastenfirmen und anderen dunklen Konstruktionen verbergen können. Komme es auf Ebene […]