Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Geldwäsche

Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche muss eine Priorität für die neue EU-Kommission bleiben

Gestern hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Arbeitsbereiche der vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare vorgestellt und die Prioritäten für das fünfjährige Mandat der Europäischen Kommission. Der Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bleibt eine Priorität unter der…
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ECON stimmt für EU-Haushalt zur Stärkung europäischer Aufsichtsbehörden und Bekämpfung der Geldwäsche

Am 4. September verabschiedete der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zum Entwurf des Jahreshaushaltsplans 2020 und zu Änderungen an EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug. Die beschlossene Stellungnahme richtet sich an den Haushaltsausschuss, der das letzte…
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Deutsche Bank muss Klarheit zu Geschäften mit Trump schaffen

“Die Deutsche Bank muss Klarheit zu den Geschäften mit Trump schaffen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob Geldwäscheverdachtsanzeigen bei Russland-Geschäften der Trump-Familie unter den Tisch gefallen sind. Das ist nicht nur ein Fall für die amerikanische Justiz….
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Razzia bei elf deutschen Banken: Finanzminister Scholz muss verfügen, dass Banken Geschäfte mit Briefkastenfirmen zwingend bei der Geldwäschemeldestelle melden müssen

Wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung mittels Offshore-Konten ließ die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Mittwoch die Räumlichkeiten von elf Banken und die Wohnungen von acht vermögenden Privatpersonen sowie deren Steuerberater und Vermögensverwalter durchsuchen. Die Razzia folgt Erkenntnissen aus den Offshore Leaks (2013)…
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10 Punkte-Plan für europäische Steuergerechtigkeit

Mit einem 10-Punkte-Plan für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union formuliert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode. Schon in der gerade zu Ende gehenden Legislatur hat die Grünen/EFA-Fraktion mit starken Forderungen die Europäische Kommission vorangetrieben…
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Mangelhafte Geldwäschebekämpfung in Deutschland: EU-Justizkommissarin Jourová muss handeln

Seit einem Jahr weisen wir die EU-Kommission auf die offensichtlichen Mängel der Umsetzungsmaßnahmen der Dritten und Vierten Geldwäscherichtlinie durch Deutschland hin. Darüber hinaus haben das Europäische Parlament, die Medien und sogar die Polizei der deutschen Bundesländer die EU-Kommission auf…
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EU-Parlament stützt Schwarze Liste für Geldwäsche: Regierungen müssen ihre Blockade aufgeben

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution beschlossen, die eine dringende Einführung der Schwarzen Liste von Geldwäsche-Staaten fordert. Auf Druck des EU-Parlaments und der Grünen/EFA-Fraktion hatte die EU-Kommission am 13. Februar eine verschärfte Schwarze Liste von…
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Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht: Trilog-Abschluss für Dienstagnacht erwartet

Am Dienstag, den 12. März um 18.30 Uhr beginnt das voraussichtlich letzte Verhandlungstreffen von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zur Überarbeitung der europäischen Finanzaufsicht. Es geht dabei um die Reform der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das…
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Expertenumfrage: Europäisches Parlament befragt Deutsche Bank zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung – 4. Februar 18.30 Uhr

Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank. Nach einer Auswertung des beim Bundeskriminalamt vorliegenden Datenbestandes der sogenannten Offshore-Leaks und Panama Papers soll die…
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