Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Geldwäsche

Fiasko bei der Geldwäsche-Meldestelle: EU-Kommission muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten

Seit Deutschland  im Sommer 2017 die Verantwortung für seine Geldwäsche-Meldestelle (engl. Financial Intelligence Unit, kurz FIU) vom Bundeskriminalamt auf die Generaldirektion Zoll übertrug, geht alles schief. Deutsche Medien berichteten immer wieder über die eingeschränkte Funktionsweise, die ein Sicherheitsrisiko für…
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Systematische Verletzung der europäischen Geldwäscheregeln durch Malta: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren einleiten

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat der maltesischen Geldwäschebehörde (FIAU) in einem vernichtenden Bericht über den Umgang mit der Pilatus Bank systematische Mängel bei der Durchsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche vorgeworfen. Die Pilatus Bank stand im Mittelpunkt der…
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Erfolg: Europaparlament verlangt harte Gesetzesänderungen nach Geldwäsche-Skandalen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Darin enthalten sind Grüne Vorschläge, die den Kampf gegen Geldwäsche in der Bankenunion erleichtern und…
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Erfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche: Großbritannien verpflichtet Überseegebiete zu Transparenz über Unternehmenseigentümer

Das britische Unterhaus hat gestern eine Gesetzesänderung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung gebilligt, wonach 14 überseeische Gebiete, einschließlich der großen Finanzzentren der Britischen Jungferninseln, der Kaiman Inseln, Bermuda, Gibraltar, Turks- und Caicosinseln, bis Ende 2020 öffentliche Unternehmsregister einführen…
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Kompromiss bei europäischer Anti-Geldwäscherichtlinie: Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug

Heute haben sich Europäisches Parlament, Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten auf eine neue europäische Anti-Geldwäscherichtlinie geeinigt. Das Europäische Parlament hat gegen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt, dass die Öffentlichkeit in allen EU-Staaten Auskunft über die wirtschaftlichen Eigentümer…
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Whisteblower: Europäisches Parlament fordert dringend nötige Schutzmaßnahmen

Wir brauchen dringend effektive Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern auf EU-Ebene. Das ist die zentrale Forderung eines Berichts des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, der heute die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments fand. Grünen/EFA-Abgeordnete Julia Reda, Mitglied im federführenden…
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Untersuchungsausschuss Panama Papers: Grüne fordern entschiedenes Handeln der EU

Heute reichten alle Fraktionen ihre Änderungsanträge zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments nach den Panama Papers ein. Nach den Leaks der Panama Papers hatte das Europäische Parlament am 8. Juni 2016 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss (PANA-Ausschuss) einzurichten, um behauptete Verstöße…
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Italian and Spanish banks and Panama Papers in the European Parliament

Dear correspondents, Dear journalists,   Tomorrow financial crime and new banking subsidies will be high on the agenda of the European Parliament. We will hold behind closed doors hearings with Commissioner Vestager and with the chair of the European Single Resolution Board Elke…
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Scheitern der Geldwäsche-Verhandlungen: Mitgliedsstaaten blockieren Konsequenzen aus den Panama Papers

Heute scheiterte die letzte Verhandlungsrunde (Trilog) zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsländer und Europäischer Kommission zur 4. Reform der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie (AMLD). Das Europaparlament beschloss im Februar 2017 eine starke Position, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das Europaparlament verhandelt seitdem…
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