DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Süddeutsche: Geldwäsche ist nicht sexy

  Süddeutsche Zeitung, 07.04.2014   Geldwäsche ist nicht sexy Die Politik interessiert sich nicht sonderlich für Korruptionsbekämpfung– weil sie keine Wählerstimmen bringt. U2-Frontsänger Bono hält die jedoch für einen wichtigen Faktor in der Armutsbekämpfung und setzt sich deswegen für mehr Transparenz bei Geldflüssen ein Von Andrea Rexer Frankfurt– Wenn Bono hinter dem Mikrofon steht, erwartet […]

Geldwäschebekämpfung: Europaparlament fordert öffentliche Unternehmensregister

Heute haben die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ihre gemeinsame Position für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Empfehlungen der internationalen Arbeitsgruppe FATF umzusetzen. Dafür wird unter anderem der Anwendungsbereich auf Glücksspiel ausgeweitet und Steuerstraftaten ausdrücklich in den Katalog der erfassten Delikte aufgenommen. […]

Tagesspiegel: Schonzeit für das Paradies

Tagesspiegel vom 29.09.2013 Schonzeit für das Paradies Die Bundesregierung blockiert in Europa ein Gesetz, das die Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen erschweren soll Von Harald Schumann, Berlin – Noch im vergangenen April gab sich Wolfgang Schäuble kämpferisch. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici drängte Deutschlands Finanzminister in einem Brief an die EU-Kommission, diese solle eine „Führungsrolle“ […]

Expertenkonsultation zur Revision der Geldwäschegesetzgebung – Bitte um Mithilfe

In diesem Frühjahr hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Wie bei allen Gesetzgebungsverfahren bin ich auch im Rahmen dieses Dossiers daran interessiert, Hinweise und Rückmeldungen von Praktikern und Betroffenen zum Vorschlag zu erhalten. Mir ist dabei wichtig zu erfahren, wie wir die großen Defizite in der Geldwäschebekämpfung auch in […]

Kampf gegen Steueroasen: Entscheidend sind Erkenntnisse über wirtschaftlich Berechtigte von Steuersparmodellen

In den letzten Wochen und Monaten ist viel Bewegung in die Debatte um Steuergerechtigkeit gekommen. Laut jüngsten Medienberichten ist die Schweiz weiterhin bereit, die Altlasten mit einer Abgeltungssteuer zu regulieren (1). Zudem erklärten sich die Steueroasen Großbritanniens auch zum automatischen Informationsaustausch mit England, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland bereit (2). Den Mehrwert dieser Ankündigungen zweifelt […]

Zypern: Hilfe nur gegen Schließung der Steueroase

Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Merkel in Zypern hat eine Debatte über Bedingungen für europäische Hilfskredite an das von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Euro-Land ausgelöst. Kanzlerin Merkel hatte gestern erklärt, Zypern könne keine Sonderbedingungen erwarten. Michael Fuchs, Fraktionsvize der CDU im Bundestag, hatte assistiert, Zypern müsse endlich die EU-Regeln für Transparenz im Bankensektor und gegen Geldwäsche umsetzen, sonst […]