DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Griechenland-Einigung bringt schwere Niederlage für Schäuble. Schuldenerleichterung bleibt notwendig!

Die gestrige Einigung der Eurogruppe auf ein neues Paket verhindert auf absehbare Zeit einen Grexit. Bundesfinanzminister Schäuble musste eine doppelte Niederlage einstecken: Weder konnte er einen Grexit durchsetzen noch die erneute Verzögerung einer Einigung durch eine weitere Brückenfinanzierung. Zur Einigung einige schnelle Anmerkungen: Das neue Griechenland-Paket dient nicht erneutem Konsum und ist daher auch kein […]

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Griechenland-Zeitung: „Ein von Deutschland dominiertes Europa, ist das noch unser Europa?“

Vom 16. bis 18. Juli hielt sich eine Delegation der Grünen-Fraktion des Europaparlaments in Griechenland auf. Ziel der Abgeordneten war, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und Gespräche mit griechischen Kollegen zu führen. Unter anderem standen Treffen mit dem Präsidenten der griechischen Zentralbank, dem griechischen Anti-Korruptionsminister und dem Präsidenten der Griechischen […]

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Angeblicher Reformverzug in Athen ist eine Ente

Zahlreiche deutsche Medien berichten heute, dass die griechische Regierung versprochene Gesetze nicht fristgerecht verabschieden und somit den vereinbarten Zeitplan mit den Gläubigern nicht einhalten würde. So titelt die FAZ “Schon verzögert Athen Reformen”, Focus berichtet: “Versprochen ist gebrochen: Tsipras verschiebt wichtige Reformen klammheimlich”, die tagesschau schreibt: “Tsipras schürt Zweifel am Reformwillen”. Wie EU-Kommission und EZB […]

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Fragen und Antworten zum unfairen Griechenland-Deal

Seit der Marathon-Sitzung bis zum unfairen Deal für Griechenland haben mich sehr viele Fragen und Kommentare per Email, Facebook, Twitter und in meinem Blog erreicht, die ich unmöglich alle einzeln beantworten kann. Zwar hat die Vereinbarung vorerst einen Grexit und damit die Spaltung Europas verhindert, aber sie wird die Krise in Griechenland verschärfen. Hier versuche […]

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3,5 statt 35 Milliarden für Griechenland: Kommission nimmt Backen zu voll beim Investitionspaket

EU-Kommissionspräsident Juncker wirbt für den Deal mit Griechenland unter anderem mit einem Investitionspaket von 35 Milliarden Euro, das er und seine Kommissare in harter Arbeit möglich gemacht hätten. Leider geht es vor allem um alten Wein in neuen Schläuchen: Die 35 Milliarden sind EU-Strukturfondsgelder, die Griechenland laut 7jährigem EU-Haushaltsrahmen ohnehin fest versprochen sind. In der […]

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Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion zur Griechenlandhilfe

Heute stimmt der Bundestag über das Mandat der Bundesregierung für Verhandlun zur Hilfe Griechenlands aus dem ESM. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen guten Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der klar macht: Ja zur Hilfe für Griechenland, Nein zu den Grexit-Plänen der Bundesregierung!   Er kann hier herunter geladen werden: Download

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Radio 100,7 Luxemburg: “Menace vun engem Grexit ass net erdréiglech”

Mit dem luxemburgischen Radiosender 100,7 sprach ich über die Zuspitzung um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Es kann hier nachgehört werden.   „Déi europäesch Gréng fannen den Accord iwwer den neien Hëllefspak fir Griicheland net fair, sou de Sven Giegold. De gréngen Europadeputéierten ass dës Woch mat enger Delegatioun vu senger Fraktioun op Visite […]

Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament trifft griechischen Finanz- und Antikoruptionsminister 16.-18. Juli in Athen

Grüne in ganz Europa sind erleichtert, dass ein Grexit und ein Bruch Europas verhindert werden konnte. Aber wir sind befremdet, wie dieser unfaire Deal mit Methoden erpresst wurde, die Europas Werten widersprechen, und im Ergebnis die wirtschaftliche Krise verschärfen wird. Direkt nach den Verhandlungen des Eurogipfels fahre ich mit Mitgliedern der Grünen Fraktion im Europäischen […]

Der Griechenland-Deal: Entwurf der Finanzminister fast identisch mit der Gipfelerklärung

Nach langen Verhandlungen haben sich die griechische Regierung und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf einen Kompromiss geeinigt. Die entsprechende Gipfelerklärung ist fast identisch mit dem Entwurf, den die Finanzminister vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ausgearbeitet hatten. Die Gipfelerklärung unterscheidet sich im Vergleich zum Entwurf der Finanzminister inbesondere bei folgenden Punkten: sie […]

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cicero-Interview: „Das ist staatliche Entmündigung, keine europäische Demokratie“

Der Sprecher von Bündnis90/Grüne im Europaparlament, Sven Giegold, kritisert die Bundesregierung im cicero-Interview scharf. Die deutsche Grexit-Drohung sei ein Bruch mit dem Grundgesetz und habe viel Vertrauen zerstört. Giegold warnt vor einer Entdemokratisierung in Europa und rät der SPD, ihr Verhältnis zu Europa zu klären Herr Giegold, die Eurogruppe hat sich am Morgen endlich mit […]