Am heutigen Dienstag haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Position zur länderbezogenen Finanzberichterstattung (country-by-country reporting) verabschiedet. In Zukunft sollen große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen ihre wichtigsten Steuerdaten nach Ländern veröffentlichen – aufgeschlüsselt nach Ländern weltweit (1). Die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsländer und der EU-Kommission sollen nach der Sommerpause beginnen.
Der heutige Beschluss ist ein Erfolg für mehr Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Sven Giegold:
„Nach jahrelangem Ringen ist diese Abstimmung ein Erfolg für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union. Nur mit mehr Transparenz können wir Steuertricksereien und Deals für Konzerne ein Ende bereiten. Es ist ein großer Erfolg, dass das Europäische Parlament dem Druck aus den Mitgliedsstaaten und von zahlreichen Unternehmen standgehalten hat. Für Großunternehmen wird es damit schwieriger, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble muss seine Blockade im Rat aufgeben. Er hilft Konzernen beim Verbergen ihrer schädlichen Steuerpraktiken vor der Öffentlichkeit. Die große Koalition unterstützt damit im Rat der Mitgliedsländer Ländern wie Malta, Irland und Luxemburg, die öffentliche Steuertransparenz ablehnen. Die Sozialdemokraten im Europaparlament streiten entschieden für die länderbezogene Steuertransparenz, laut SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl sollen diese Informationen aber nur für Steuerbehörden zugänglich sein.
Eine schwarz-gelbe Koalition mit den Rechtskonservativen hat großzügige Ausnahmen für Konzerne erwirkt, die die gesamte Berichterstattung ad absurdum führen könnten (2). Die gleiche Koalition verhinderte auch eine Absenkung der Meldeschwelle von 750 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Um wirksam gegen Steuerdumping vorzugehen, darf sich die öffentliche länderbezogene Steuertransparenz nicht auf wenige Unternehmen beschränken. Wir werden uns in den Trilog-Verhandlungen für eine Begrenzung der Ausnahmeregeln einsetzen.“
(1) Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Unternehmen ihre Gewinne außerhalb der EU lediglich zusammengefasst für Drittstaaten öffentlich machen müssen. Der heute beschlossene Text verbessert den Vorschlag der Europäischen Kommission entscheidend. Jedes Land muss aufgelistet werden. Außerdem fordert das EU-Parlament die EU-Kommission auf, die Meldeschwelle von 750 Millionen Euro zu überprüfen. Außerdem müssen Konzerne mehr Daten veröffentlichen.
(2) Unternehmen, die nachweisen können, dass die Veröffentlichung bestimmter Daten aus Drittstaaten Wettbewerbsnachteile zur Folge haben würde, dürfen diese Daten erst mit zeitlichem Abstand und auch nur als Durchschnittswerte über mehrere Jahre veröffentlichen. Die Grünen/EFA-Fraktion wollte diese Ausnahmeregelung zeitlich begrenzen und volle Transparenz; konnte sich damit aber nicht durchsetzen.