Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Intergouvermentaler Vertrag

Parlamentspräsident kritisiert EU-Kommission

Auf mein Drängen mit Unterstützung des Verhandlungsteams zum gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus hat der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz einen harten Brief an EU-Kommissionspräsidenten Jose-Manuel Barroso geschrieben. Schulz wirft der EU-Kommission Tatenlosigkeit bei der Verteidigung der EU-Verträge vor. Der Text seines…
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Neues Rechtsgutachten. SZ berichtet: “Verstoß gegen EU Recht” – Tagesspiegel: EU-Parlamentarier gegen zwischenstaatlichen Vertrag

Das Rechtsgutachten von René Repasi finden Sie hier: https://sven-giegold.de/2014/short-study-an-intergovernmental-treaty-on-the-srm-violates-european-law-and-can-be-challenged-in-the-court/ Süddeutsche Zeitung, 17.01.2014 „Verstoß gegen EU-Recht“ Parlament in Brüssel lehnt Kompromiss zur Bankenunion ab Brüssel – Das Europäische Parlament tritt bei der Bankenunion auf die Bremse und pocht auf seine…
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