DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Luxemburg und die Niederlande haben jahrelang Maßnahmen gegen Steuerdumping blockiert

Der Krimi um LuxLeaks und Steuerdumping in anderen EU-Ländern geht in die nächste Runde. Seit Monaten verweigern der Rat der EU, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer den Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europaparlaments den Zugang zu entscheidenden Dokumenten der Verhaltenskodex-Gruppe „Unternehmenssteuern“ des Rates. In den wenigen sensiblen Dokumenten, die die Abgeordneten in einem Leseraum einsehen […]

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Steuerabsprachen mit Starbucks und Fiat: Niederlande und Luxemburg verletzen EU-Wettbewerbsrecht

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse zweier Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance and Trade in Luxemburg. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt diese Untersuchungen und fordert Konsequenzen für die Unternehmen, sagt der wirtschafts- und […]

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Entscheidung der Finanzminister zu Steuervorbescheiden: Fauler Kompromiss beim Informationsaustausch

Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf einen Kompromiss zum Austausch von Informationen zu Steuerabsprachen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen (tax rulings) geeinigt. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde stark verwässert. Die Informationen sollen nur an die EU-Mitgliedsstaaten und nicht an die Europäische Kommission gehen. Aufgrund der Blockade von Großbritannien, Spanien und Slowenien soll die […]

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Too many open questions: European Parliament’s Committee against Tax Dumping must be prolongated on Monday

The investigation of the European Parliament´s TAXE special committee against tax dumping comes to a head. After the committee hearing of the president of the European Commission, Jean-Claude Juncker, new revelations raise new queries and question his credibility even more. Hence he will have to face further enquiries at a second hearing of the TAXE […]

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Parlamentsausschuss gegen Steuerdumping braucht am Montag die Verlängerung: Viele Fragen ungeklärt

Die Aufklärung im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuerdumping spitzt sich zu. Neue Enthüllungen nach der Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Ausschuss werfen neue Fragen auf und stellen seine Glaubwürdigkeit weiter in Frage. Er muss entsprechende Rückfragen bei einer zweiten Anhörung im TAXE-Ausschuss beantworten. Der Zugang zu zentralen Dokumenten für die Aufklärung des LuxLeaks-Skandals fehlt weiterhin. Mitgliedsländer, […]

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Commission spéciale TAXE: La justice fiscale ne risque pas de tomber du ciel.

Audition du Président de la Commission européenne Jean-Claude Juncker et du Commissaire Pierre Moscovici par la Commission spéciale TAXE ce jeudi 17 septembre. Réaction de Sven GIEGOLD, membre Verts-ALE de la Commission TAXE et porte-parole pour les affaires économiques : „Ce n’est clairement pas l’audition permettant de restaurer la crédibilité de Jean-Claude Juncker sur les […]

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Jean-Claude Juncker in the special committee: TAXE Disappointing and outrageous

This thursday, for the first time the president of the European Commission and former Prime Minister of Luxembourg Jean-Claude Juncker had to answer the questions of the special committee TAXE of the European Parliament regarding tax dumping in the EU. Sven Giegold, Green economic and finance spokesperson, is disappointed about Juncker’s answers: “Jean-Claude Juncker’s appearance […]

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Jean-Claude Juncker im Sonderausschuss TAXE: Enttäuschend und unverschämt

Am heutigen Donnerstag hat der EU-Kommissionspräsident und ehemalige Premierminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker erstmals dem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments TAXE Rede und Antwort zu Steuerdumping in der EU gestanden. Für den wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold waren die Antworten Junckers enttäuschend: „Der Auftritt von Jean-Claude Juncker war eine Farce. Juncker hat sich selbst […]

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Juncker und Tsipras sollten die Troika beerdigen

Alexis Tsipras trifft heute bei seinem ersten Besuch in Brüssel als griechischer Ministerpräsident EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Gleichzeitig reist der griechische Finanzminister Yannis Varoufakis nach Deutschland, um in Frankfurt den EZB-Präsidenten Mario Draghi zu treffen. Am Donnerstag kommt Varoufakis zu einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Berlin. Die Europa-Tour der griechischen Regierungsmitglieder kommentiert Sven Giegold, […]

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Junckers Arbeitsprogramm ist ein Arbeitsverweigerungsprogramm

Sven Giegold und Michel Reimon: Junckers Arbeitsprogramm ist ein Arbeitsverweigerungsprogramm Junckers Arbeitsprogramm ist ein Arbeitsverweigerungsprogramm, denn insbesondere in der Steuer-, Finanz- und Umweltpolitik bleiben dringend nötige Veränderungen aus. Je konkreter das Arbeitsprogramm von Juncker und seinem Team wird, desto enttäuschender wird es. Bei seinen Schwerpunkten setzt Juncker auf politische Maßnahmen aus dem 20. Jahrhundert, die […]