Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Juncker

Keine Verlängerung TAXE-Sonderausschuss: Schutzschirm für Juncker und Dijsselbloem

Noch an diesem Montag hatten Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale die Verlängerung des bestehenden Sonderausschusses TAXE unterstützt. Wie sich nun zeigt, haben Sozialdemokraten unter Teilnahme von Christdemokraten und Liberalen aber bereits am Dienstag angefangen, einen neuen Sonderausschuss und das…
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Steuerabsprachen mit Starbucks und Fiat: Niederlande und Luxemburg verletzen EU-Wettbewerbsrecht

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse zweier Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance and Trade in…
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Entscheidung der Finanzminister zu Steuervorbescheiden: Fauler Kompromiss beim Informationsaustausch

Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf einen Kompromiss zum Austausch von Informationen zu Steuerabsprachen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen (tax rulings) geeinigt. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde stark verwässert. Die Informationen sollen nur an die EU-Mitgliedsstaaten und…
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Parlamentsausschuss gegen Steuerdumping braucht am Montag die Verlängerung: Viele Fragen ungeklärt

Die Aufklärung im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuerdumping spitzt sich zu. Neue Enthüllungen nach der Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Ausschuss werfen neue Fragen auf und stellen seine Glaubwürdigkeit weiter in Frage. Er muss entsprechende Rückfragen bei einer zweiten Anhörung…
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Commission spéciale TAXE: La justice fiscale ne risque pas de tomber du ciel.

Audition du Président de la Commission européenne Jean-Claude Juncker et du Commissaire Pierre Moscovici par la Commission spéciale TAXE ce jeudi 17 septembre. Réaction de Sven GIEGOLD, membre Verts-ALE de la Commission TAXE et porte-parole pour les affaires économiques : “Ce…
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Jean-Claude Juncker im Sonderausschuss TAXE: Enttäuschend und unverschämt

Am heutigen Donnerstag hat der EU-Kommissionspräsident und ehemalige Premierminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker erstmals dem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments TAXE Rede und Antwort zu Steuerdumping in der EU gestanden. Für den wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold waren…
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