DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Barroso verweigert überzeugende Reaktion auf Bürgerengagement – Wasser-Bürgerinitiative wird Wahlkampfthema

Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahlen und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher Europaparlament kommentiert die heutige Kommissionsentscheidung, keinen Legislativvorschlag zu machen, sondern lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen zu starten: „Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wunsch nach Wasser als Grundrecht zu enttäuschen, ist Wasser auf die […]

Trennbanken: Der Kommissar, der sich nicht traut

Heute hat die Kommission ihren Regulierungsentwurf zum Trennbankensystem („structural measures improving resilience of EU banks and transparency of the financial sector“) veröffentlicht. Es geht es um die Frage, wie riskante Handelsakti­vitäten von Banken besser kontrolliert werden sollen. Die Regu­lierung lehnt sich an den Vorschlag der vom Finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen geführten EU Expertengruppe an, weicht […]

Transparenz: Dokumente zu den Verhandlungen zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus

Heute findet – für Viele überraschend – eine intergouvernementale Konferenz zu einem zwischenstaatlichen Abkommen zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus statt. Das Europaparlament wurde als Beobachter eingeladen. Erst in letzter Minute konnten wir erreichen, dass statt drei Vertreter fünf teilnehmen können. So konnte ich ebenfalls teilnehmen. Zu Beginn macht die Europaparlamentsdelegation klar: Es ist zweifelhaft, dass diese Konferenz […]

Grüne Kommission zum Verhältnis von Religion und Staat eingesetzt

Es freut mich sehr, dass der Grüne Bundesvorstand mich mit vielen anderen in die von der Partei eingesetzte Kommission zum Verhältnis von Religion und Staat berufen hat. Viele zum Teil hitzige Diskussionen in den vergangenen Jahren zeigen, dass es zu diesem grundlegenden Thema einen großen Debatten- und Reformbedarf gibt. Ich freue mich auf viele spannende […]

Deutsche Exportüberschüsse im Visier der Kommission:
Kein Exzess ohne Kater

Seit im Jahr 2012 das sog. Economic Governance-Paket (“Sixpack”) in Kraft getreten ist, kann die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte einleiten. Überschreitet ein Mitgliedsstaat mindestens einen der elf Schwellenwerte, entscheidet die EU-Kommission, ob sie durch einen Bericht (country specific in-depth review) einen genauen Blick auf die Ursachen der […]

Finanzmarktregulierung: Kommission kuscht vor britischer Blockadehaltung

Heute hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zu Referenzzinsen für Bankgeschäfte vorgelegt. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die Manipulationsskandale von den LIBOR und EURIBOR Referenzzinssätzen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Kommissionsvorschlag: „Europäische Aufsicht über die wichtigsten Referenzzinssätze wäre die logische Kontrolle auf die Skandale der letzten Jahre. Durch […]

SozialunternehmerInnen: Ihre Meinung zählt!

„SozialunternehmerInnen: Ihre Meinung zählt!“ Die Europäische Kommission wird am 16.-17. Januar 2014 in Straßburg eine große europäische Veranstaltung über das soziale Unternehmertum und die Sozialwirtschaft organisieren. Die Veranstaltung wird in Partnerschaft mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Stadt Straßburg abgehalten. Die Veranstaltung soll als Lernplattform dienen und die Möglichkeit geben, Erfahrungen auszutauschen. Zudem […]

Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht:
Merkel muss Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen

Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen […]