Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Kommission

Grüne Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik

Bündnis 90  / Die Grünen haben eine Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik eingesetzt, an der ich mitarbeiten werde. Ich freue mich auf spannende Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen. Hier der Beschluss unseres Bundesvorstands:   Beschluss des Bundesvorstands, 14.7.2014 Einrichtung einer…
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Öffentliches Hearing mit Jean-Claude Juncker!

Erstmals wird der Präsident der EU-Kommission aus einer Wahl der Bürgerinnen und Bürger hervorgehen. Und erstmals wird sich der Kandidat Jean-Claude Juncker einem öffentlichen Hearing der Grünen Fraktion im Europaparlament stellen….
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Barroso verweigert überzeugende Reaktion auf Bürgerengagement – Wasser-Bürgerinitiative wird Wahlkampfthema

Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahlen und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher Europaparlament kommentiert die heutige Kommissionsentscheidung, keinen Legislativvorschlag zu machen, sondern lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen zu starten: “Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, 1,9 Millionen…
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Trennbanken: Der Kommissar, der sich nicht traut

Heute hat die Kommission ihren Regulierungsentwurf zum Trennbankensystem („structural measures improving resilience of EU banks and transparency of the financial sector“) veröffentlicht. Es geht es um die Frage, wie riskante Handelsakti­vitäten von Banken besser kontrolliert werden sollen….
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Transparenz: Dokumente zu den Verhandlungen zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus

Heute findet – für Viele überraschend – eine intergouvernementale Konferenz zu einem zwischenstaatlichen Abkommen zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus statt. Das Europaparlament wurde als Beobachter eingeladen. Erst in letzter Minute konnten wir erreichen, dass statt drei Vertreter fünf teilnehmen können. So…
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Grüne Kommission zum Verhältnis von Religion und Staat eingesetzt

Es freut mich sehr, dass der Grüne Bundesvorstand mich mit vielen anderen in die von der Partei eingesetzte Kommission zum Verhältnis von Religion und Staat berufen hat. Viele zum Teil hitzige Diskussionen in den vergangenen Jahren zeigen, dass es…
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Deutsche Exportüberschüsse im Visier der Kommission:
Kein Exzess ohne Kater

Seit im Jahr 2012 das sog. Economic Governance-Paket (“Sixpack”) in Kraft getreten ist, kann die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte einleiten. Überschreitet ein Mitgliedsstaat mindestens einen…
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Finanzmarktregulierung: Kommission kuscht vor britischer Blockadehaltung

Heute hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zu Referenzzinsen für Bankgeschäfte vorgelegt. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die Manipulationsskandale von den LIBOR und EURIBOR Referenzzinssätzen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Kommissionsvorschlag: “Europäische Aufsicht über…
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