Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Konzern

CETA: Weiter für eine faire Handelspolitik

Zum Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit von CETA mit Unionsrecht sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist enttäuschend. Die rechtliche Zulässigkeit ändert jedoch nichts daran, dass das CETA-Abkommen in…
Weiterlesen

TTIP: Malmströms Abschied von Schiedsgerichten ist Augenwischerei, wenn sie in Abkommen mit Kanada und Singapur bleiben

Heute Mittag präsentierte Handelskommissarin Malmström ihren Vorschlag für eine Reform der Investitionsschiedsgerichte (ISDS) im EU-US-Abkommen TTIP. Anstelle privater Schiedsgerichte soll ein zwischenstaatlicher Gerichtshof errichtet werden. Er soll transparenter sein, die Richter sollen ohne Interessenkonflikte entlang klarer eingegrenzenten Klagegründen entscheiden.   Den…
Weiterlesen