Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Landesregierung

Entwicklung des ländlichen Raums – hoher Anspruch, gute Ideen, ernüchternde Realität

Landwirtschaft bildet nicht nur die Grundlage unserer Lebensmittelversorgung, sondern gestaltet auch entscheidend ländliche Gemeinden und Landschaften. Wie Landwirtschaft betrieben wird, hat Auswirkungen auf unsere Umwelt, das Klima, unsere Gesundheit und die Qualität des Grundwassers, des Bodens und der…
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Neue Daten zeigen: Abschreckung durch Ankauf von Steuer-CDs wirkt

Aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten geht hervor, dass die Zahl der Selbstbeanzeigen als Reaktion auf den Ankauf so genannter Steuer-CDs stark gestiegen ist – obwohl eine Vielzahl eingeleiteter Strafverfahren eingestellt wird. Seit dem ersten…
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Steuerdaten aus der Schweiz führten bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren

Die NRW Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag geantwortet, dass es durch den Ankauf der so genannten Steuer-CDs aus der Schweiz in NRW bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gekommen ist. Ein klarer Beleg dafür,…
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