Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Leistungsbilanzüberschuss

Leistungsbilanzüberschüsse: Bundesfinanzministerium will Problem aussitzen

Wegen seiner anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüsse steht Deutschland schon seit längerem in der Kritik. Doch anstatt die spudelnden Steuereinnahmen verstärkt in den ökologischen und sozialen Umbau unserer Gesellschaft zu stecken und damit die Binnennachfrage anzukurbeln, zeigt ein Vermerk des Bundesfinanzministeriums…
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Deutsche Exportüberschüsse im Visier der Kommission:
Kein Exzess ohne Kater

Seit im Jahr 2012 das sog. Economic Governance-Paket (“Sixpack”) in Kraft getreten ist, kann die Europäische Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte einleiten. Überschreitet ein Mitgliedsstaat mindestens einen…
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Exzessive Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands: Kommission muss jetzt handeln

Eine aktuelle Veröffentlichung der Bundesbank zu Deutschlands Leistungsbilanzstatistiken korrigierte den deutschen Leistungsbilanzüberschuss deutlich nach oben. Deutschland hat weit mehr exportiert als noch im letzten Jahr angenommen. Im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. “Sixpack”) wurde ein…
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