Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Lobby

EBA-Exekutivdirektor wird Bankenlobbyist: Schwache Auflagen lösen Interessenkonflikt nicht

Der Aufsichtsrat (Board of Supervisors) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat heute Bedingungen an den Wechsel ihres amtierenden Exekutivdirektors Adam Farkas zum Lobbyverband der europäischen Großbanken (AFME) gestellt. Demnach soll Farkas in den ersten zwei Jahren sich nicht am Lobbyismus…
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EBA-Exekutivdirektor wird Bankenlobbyist: Massiver Schaden für das Ansehen der Bankenaufsicht

Der Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Adam Farkas, wechselt zum Lobbyverband der europäischen Großbanken (AFME) und soll deren CEO werden. Vorher hatte sich Farkas vergeblich bemüht, Chef der EBA zu werden. Die meisten Mitarbeiter der EBA erfuhren vom bevorstehenden…
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Transparenz bei Zutaten von Lebensmitteln: Unterstützt die Europäische Bürgerinitiative für Ampel-Kennzeichnung!

Ab heute sammelt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Pro-Nutriscore“ Unterschriften für eine Ampel-Kennzeichnung aller Lebensmittel: https://eci.ec.europa.eu/009/public/#/initiative Von grün für gesund bis rot für ungesund (viel Zucker, Fett oder Salz) zeigt die Ampel verständlich was ein Produkt enthält. Das Nutriscore-System…
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On lobby transparency, Finnish embassy to the EU leads by example: other government representations need to follow!

Since early 2019, the Finnish Permanent Representation (PermRep) to the EU is the first to proactively publish lobby meetings online: https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings (translated below). Meetings of the Finnish Permanent Representative and his deputy are published, those of the 90…
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EU-Regierungen dürfen Lobbytransparenz ihrer Vertreter in Brüssel nicht länger blockieren

Vertreter von Großunternehmen haben ein massives Übergewicht beim Lobby-Einfluss auf Entscheidungen der EU-Regierungen und Minister. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Bericht “Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests” von Corporate Europe Observatory….
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Neuer Verhaltenskodex: Die Kommission darf nicht ihre eigenen Ethik-Richter bestimmen

Während der heutigen Kommissionssitzung stellte Präsident Juncker seine Vorschläge für eine Reform des Verhaltenskodex der EU-Kommission vor. Der öffentliche Aufschrei über den Wechsel des ehemaligen Präsidenten Barroso zu Goldman Sachs hatte diese Diskussion zur Reform der Integritätsregeln der Kommission…
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New Code of Conduct: Commission may not choose its own judges

During today’s Commission meeting, President Juncker presented his suggestions for a reform of the Commission’s Code of Conduct. The public outcry over former Commission President Barroso’s changeover to Goldman Sachs had triggered this discussion to reform Commission’s integrity rules….
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