DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Transparenzpläne könnten Licht in Brüsseler Lobbyistendickicht bringen

Die EU-Kommission hat angekündigt, dass ab 1. Dezember alle Lobbyistenkontakte der Kommissare und ihrer wichtigsten Mitarbeiter “als generelle Regel” veröffentlicht werden. Außerdem dürfen sie nur noch im EU-Transparenzregister eingetragene Lobbyisten treffen. Für die Regelung zum Transparenzregister hat die EU-Kommission in ihrem Arbeitsplan der nächsten Jahre konkrete Schritte angekündigt. Sie strebt ein für alle EU-Institutionen verbindliches […]

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Capital: Schamlose Seitenwechsler

Capital, 20.10.2014 SCHAMLOSE SEITENWECHSLER Drehtüren zwischen Politik und Wirtschaft werden immer bedenkenloser genutzt. Das hat erst jüngst wieder ein Fall in Brüssel gezeigt. Von Sven Giegold Gerhard Schröder, Reinhard Pofalla und Dirk Niebel. 80 führende deutsche Politiker stehen auf der Seitenwechslerliste von Lobbypedia seitdem sich der Ex Bundeskanzler schamlos an Putins Gazprom verkauft hat. Auch […]

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Lord Hill refuses to provide answer on his lobbying past

Following the first hearing of Lord Hill, commissioner-designate for EU financial market affairs, the European Parliament´s Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) had invited Hill to a second exchange of views. Prior to this meeting on Tuesday, 6 October (13:00 – 14:30), the ECON Committee had also sent a list of written queries to Hill. […]

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Politische Drehtür: Welche Form der Bereicherung?

Auf meinen Protest nach dem prompten Seitenwechsel von Sharon Bowles vom Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) zur Londoner Börse erreichten mich sehr viele E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern. Die weitaus meisten teilten meine Kritik und dankten mir für die offene Information der Öffentlichkeit. Doch einige gaben auch zu bedenken, dass ein solcher […]

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Ex-Vorsitzende des ECON wechselt zur Londoner Börse: Sharon Bowles verkauft ihren guten Ruf und schadet dem Ansehen der EU

Sharon Bowles, die ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments, ist praktisch ohne jede Sperrfrist zur Finanzbranche gewechselt. Seit dem 14. August ist sie Mitglied des Vorstands der Londoner Börse (London Stock Exchange). Als Ausschussvorsitzende war sie ungewöhnlich einflussreich und allgemein geachtet. Der ECON steht im Zentrum der parlamentarischen Bearbeitung aller […]

FR: Schranken für Big Business à la Google – ein guter Beitrag meines Kollegen Gerhard Schick zur Schaffung eines neuen Ordnungsrahmens für globale Großkonzerne

  Für Google und andere Giganten der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft fehlt eine Ordnungspolitik. Ein Gastbeitrag von Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Wir haben Angst vor Google.“ Dieser Satz des Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, Matthias Döpfner, hat eine Debatte ausgelöst, die maximal aufgeregt, aber gleichzeitig auch maximal beschränkt ist. „Zerschlagt Google“, „Ich […]

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Deutschlandfunk: „Wir brauchen einen neuen Aufbruch in der europäischen Demokratie“

EUROPA „Wir brauchen einen neuen Aufbruch in der europäischen Demokratie“ (um Beitrag zu hören hier klicken) Sven Giegold im Gespräch mit Jürgen Zurheide Die Europawahl sei ein „unglaublicher Warnschuss“, die Europäische Union müsse nun eine neue Richtung einschlagen – das sagte Sven Giegold (Grüne), Mitglied des EU-Parlaments, im Deutschlandfunk. Er fordert einen gesamteuropäischen Kampf gegen […]

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taz: Sonneborns Spaßkonzept zum Scheitern verurteilt

Sonneborn im Europaparlament Jedermanns Steigbügelhalter Die Partei will in Brüssel mit permanenten Rücktritten viel Geld absahnen. Das Spaßkonzept dürfte scheitern, prophezeien die Grünen. BERLIN taz | Das Konzept des früheren Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn klingt konsequent: „Wir melken die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat“, verspricht der Satiriker, kaum dass er für „Die Partei“ ins Europaparlament […]

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10 Grüne Forderungen für Lobbykontrolle, Transparenz und mehr Demokratie

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäischen Institutionen ist auf einem historischen Tiefstand. Laut einer Umfrage von Eurobarometer haben nur noch 31% ein positives Bild von der Europäischen Union. Viele bemängeln ein eklatantes Demokratiedefizit und den schädlichen Einfluss von Lobbyisten in Brüssel. Auf die Skandale der vergangenen Jahre – wie zum Beispiel die […]

Herr Dr. Zumwinkel – schreiten Sie ein! Prof. Zimmermann – verklagen Sie mich!

Im August 2013 hatte Werner Rügemer, Journalist der Neuen Rheinischen Zeitung, einen Artikel über versteckten Lobbyismus in Deutschland veröffentlicht, in dem er u.a. die Abhängigkeit des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) von einem Großsponsor beklagte. Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des IZA, versucht jetzt Rügemer vor Gericht mittels einer 250.000 Euro Strafe mundtot zu […]