Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Lobbytransparenz

Ab heute online: Europaparlament setzt neuen Standard für Lobbytransparenz

Seit heute Nachmittag gibt das Europaparlament Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Lobbytreffen auf der Homepage des Parlaments zu veröffentlichen. Abgeordnete, die EU-Gesetze als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter mitschreiben, sind dazu verpflichtet, ihre Lobbytreffen den Bürgern gegenüber transparent zu machen. Die im…
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Deutsches Lobbyregister ist überfällig: Bürger verdienen Transparenz über konkreten Lobbyeinfluss auf Gesetze

Industrieverbände und Transparency International Deutschland haben sich heute für ein verbindliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck für Gesetzesentwürfe ausgesprochen. Das Statement wurde schon im April 2018 von Transparency International und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) vorgestellt, jetzt aber…
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Bei Lobby-Transparenz geht die finnische Botschaft bei der EU mit gutem Beispiel voran: Andere Regierungsvertretungen müssen folgen!

Seit Anfang 2019 ist die Ständige Vertretung (StäV) Finnlands bei der EU die erste, die proaktiv Lobbytreffen online veröffentlicht: https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings (Übersetzung unten). Die Sitzungen der Ständigen Vertreterin Finnlands und ihrer Stellvertreterin werden veröffentlicht, die der 90 anderen Mitarbeiter…
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On lobby transparency, Finnish embassy to the EU leads by example: other government representations need to follow!

Since early 2019, the Finnish Permanent Representation (PermRep) to the EU is the first to proactively publish lobby meetings online: https://finlandabroad.fi/web/eu/meetings (translated below). Meetings of the Finnish Permanent Representative and his deputy are published, those of the 90…
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Bahnbrechender Erfolg für Lobbytransparenz: Europaparlament beschließt Klarheit über Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze

Liebe Freundinnen und Freude, Liebe Interessierte, nach jahrelanger harter Arbeit ist uns heute im Europaparlament ein großer Erfolg für mehr Transparenz im Lobbyismus gelungen: Zum ersten Mal hat das Parlament verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen. An neuen Parlamentsbeschlüssen mitwirkende Europaabgeordnete müssen…
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Europaparlament: Geheime Abstimmung über Transparenz im Lobbyismus ist bittere Ironie

Am 31. Januar wird das Europaparlament zum ersten Mal über bindende Regeln für die Lobbytransparenz von Europaabgeordneten abstimmen, als Teil einer Reform über die Änderung der Geschäftsordnung des Europaparlaments. Letzte Woche Mittwoch hat die christdemokratische EVP-Fraktion beschlossen, über diese…
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Lobbytransparenz und Interessenkonflikte im Bundestag: CDU/CSU und SPD müssen ihre peinliche Tatenlosigkeit trotz neuer Skandale beenden

Gestern hat die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates ihren Jahresbericht veröffentlicht. Die Empfehlungen zu Lobbytransparenz und Ethik-Regeln für Bundestagsabgeordnete wurden zur Hälfte unvollständig und zur anderen Hälfte gar nicht umgesetzt. Nur 5 der 26 betrachteten Länder schließen so…
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EZB sägt an ihrer eigenen Unabhängigkeit

Heute hat die EZB ihre Entscheidung zu den Empfehlungen der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly voröffentlicht. Die Bürgerbeauftrage hatte der EZB empfohlen, die Mitgliedschaft von Mario Draghi in der “Group of Thirty” (G30) zu beenden. Die Group of Thirty is eine…
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